16.16

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Minister! Den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss ist die Diskussion eh bekannt; meine Redezeit ist etwas beschränkt, aber dennoch möchte ich darauf Bezug nehmen, auch auf die Presseaussendung.

Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Studie zur Evaluierung der Buch­preisbindung gestellt. Ich weiß nicht, ob du, lieber Herr Minister, einfach einmal kultur­politische Akzente setzen wolltest, weil du am nächsten Tag eine Presseaussendung hinausgedonnert hast: Die NEOS und der Schellhorn wollen die Buchpreisbindung abschaffen. – Stimmt nicht ganz!

Ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen: Darin findet sich 123 Mal das Wort Evaluierung. Unser Antrag bezieht sich nämlich auf eine Studie zur Evaluierung der Abschaffung der Buchpreisbindung. Das hat nämlich auch eine Auswirkung auf den Schutz des Kulturguts Buch, den wir auch verankern möchten, daher brauchen wir dazu eine umfassende Studie.

Wenn ich 123 Mal Evaluierung im Regierungsprogramm lese und das so interpretiere, wie das der Herr Minister gemacht hat, nämlich dass das jedes Mal Abschaffung bedeutet, dann kann ich davon ausgehen – Vorsicht jetzt, ÖVP! –, dass bei einer Evaluierung des AMA-Gütesiegels das Gütesiegel abgeschafft wird, dass bei einer Evaluierung der Klimaschutzauflagen die Klimaschutzauflagen abgeschafft werden, dass bei einer Evaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichts­barkeit abgeschafft wird. – All das könnte man so interpretieren, wie du es interpretiert hast. Darum empfinde ich das als sehr polemisch und auch als die falsche Politik! (Beifall bei den NEOS.)

Worum geht es? – Es geht um ein drohendes europäisches Gerichtsurteil bezie­hungsweise um ein Gutachten der deutschen Monopolkommission, das vielleicht in die Richtung geht, die Buchpreisbindung abzuschaffen. Wir haben uns aber darüber Sorgen zu machen und wir sollten vorausdenken und nicht erst handeln, wenn etwas vom Europäischen Gerichtshof zurückkommt. Wir sollten vorausdenken, wie wir das Kulturgut Buch vor allem in Österreich schützen können. Dazu brauchen wir eine Studie und dazu brauchen wir Richtlinien. Das ist das Ziel dieser Geschichte und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS.)

Daher finde ich es verwerflich, dass die Wirtschaftskammer reflexartig, sofort ihren Geschäftsführer losgeschickt hat, um mich zu schimpfen. Ich habe dann einmal den Geschäftsführer gefragt: Haben Sie überhaupt den Text gelesen? – Nein, den hat er nicht gelesen, er ist nur aufgefordert worden. Das ist eine Wirtschaftskammer! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: So ein braver Kammerbeamter!)

Der war dann ganz erstaunt, was da drinnen steht, nämlich Folgendes: „Die Bun­des­regierung, insbesondere der Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird aufge­fordert, eine Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung im gegenwärtigen, durch den digitalen Wandel“ – ist auch eine Bedrohung – „veränderten Marktumfeld in Auf­trag zu geben, die auch eine Folgenabschätzung eines möglichen EuGH-Urteils, das die Buchpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit oder auch für mit dem unionsrechtlichen Loyalitätsgrundsatz in Verbindung mit den EU-Wettbewerbs­regeln unvereinbar erklären könnte, miteinschließt und eine konkrete Definition des ,Schutzziel ,Kulturgut Buch‘‘ erarbeitet, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden können.“ – Konjunktiv!

Was macht der Herr Geschäftsführer der Wirtschaftskammer? – Er will mich schimpfen und sagt dann: Nein, Entschuldigung, ich habe den Text nicht gelesen! (Abg. Loacker: Der wird was in der ÖVP!) Also so funktioniert die Politik der ÖVP, und das, meine ich, ist falsch!

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Kulturgut Buch zu schützen und für die Zukunft abzusichern – auch bei einem drohenden EuGH-Urteil. Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Smodics-Neumann ist zu Wort gemeldet. – Bitte.