16.49

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn ich Herrn Zinggl bei diesem Tagesordnungspunkt zuhöre, muss ich ein bisschen schmunzeln. Für alle, die das nicht gleich verstanden haben, versuche ich noch einmal nachzuvollziehen, welche politische Situation wir da haben: Herr Zinggl weist den Herrn Bundesminister darauf hin, dass er doch endlich durchsetzen möge, dass eine Flächenwidmung in der Stadt Wien, die von der früheren Partei des Herrn Zinggl beschlossen wurde, overrult oder beim Verfassungsgerichtshof angefochten wird oder was auch immer.

Also noch einmal: Die frühere Partei des Herrn Zinggl beschließt etwas. Die Regierung ist der Meinung – tatsächlich, laut Regierungsprogramm –, dass sie sich für die Erhaltung des Unesco-Weltkulturerbes einsetzen will, und wir haben dahin gehend auch einen Prozess begonnen. Jetzt stellt aber Herr Zinggl hier den Antrag, dass wir da noch nicht genug tun, um gegen seine frühere Partei vorzugehen. – Manchmal ist die Politik ein interessantes Gebiet. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Tatsache ist: Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm bereits dazu bekannt, das Unesco-Weltkulturerbe für Wien erhalten zu wollen. Sie hat sich auch dazu bekannt, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes geprüft werden. In der Zwischen­zeit hat der Herr Bundesminister, das Bundeskanzleramt, einen strukturierten Prozess mit dem Ziel, den Welterbestatus für das historische Zentrum von Wien zu erhalten, begonnen.

Dieser Maßnahmenfahrplan wird ganz allgemein – auch bei der Unesco – begrüßt, die Stadt Wien ist in diesen Diskussions- und Arbeitsprozess eingetreten, es gibt einen positiven Verlauf, es sind auch schon die nächsten Schritte vorgesehen. Das heißt, man kann eigentlich sagen, es ist alles auf dem richtigen Weg.

Ich denke, wir sollten uns eigentlich alle darüber einig sein – wir waren es im Aus­schuss ja auch schon –, dass dieser verfassungsrechtliche Schritt letztlich die Ultima Ratio sein sollte.

In diesem Sinne: vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Fortsetzung dieses Weges! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.