17.15

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wert­schätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Herr Kollege Scherak, liebe NEOS, das ist nicht der Stil, den sich die Wählerinnen und Wähler erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Gehen wir gerne, damit es die Wählerinnen und Wähler verstehen, auch ein bisschen ins Detail: Ja, die Punkte, um die es hier geht, sind nicht diejenigen, die die ganze Republik bewegen. (Abg. Scherak: Dann sollte man’s auch nicht sagen!) – Ja, das habe ich auch nie gesagt – nie! Das habe ich nie gesagt, aber: Das Großartige und auf der anderen Seite auch das wirklich Befremdliche ist, dass es fast 100 Jahre gedauert hat, bis diese kleinen Dinge nun verändert werden. In diesem Sinn ist es eine Besonderheit, und es gilt auch, unserem Verfassungsminister einen besonderen Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: 32 Jahre haben Sie das nicht zusammengebracht!)

Wir gehen weit zurück: Es gab einen Österreichkonvent – ihr wisst es alle –, es wurden all die Dinge versucht, in den vergangenen 30 Jahren, 20 Jahren, 10 Jahren. Jetzt ist es ein Stück weitergegangen. Jetzt haben wir es geschafft, dass wir in Österreich nicht mehr zehn Gesetze beschließen müssen, um eine Sache zu vervollständigen, sondern es genügt nur mehr eines. Früher war es so, dass wir in den meisten Fällen, um die es hier geht, einmal im Nationalrat einen Beschluss fassen mussten, dann im Bundesrat und danach noch in allen neun Landtagen. Das hört sich jetzt ein für alle Mal auf.

Meine Damen und Herren, das ist eine Erleichterung hinsichtlich der Bürokratie, und das bringt auch mehr Klarheit. Ich habe mich lange gefragt: Warum ist das eigentlich so? Das ist doch verrückt, dass man da ein Bundesgesetz braucht und noch neun Landesgesetze. Der einzige Grund, den ich gefunden habe, ist ein historischer, näm­lich das mangelnde Vertrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. (Abg. Schellhorn: Ja!) Und dieses mangelnde Vertrauen hat dazu geführt, dass wir 100 Jahre lang auf eine Lösung warten mussten. In diesem Sinne ist es eine groß­artige Leistung, dass heute die Bundesländer und der Bund viel mehr Vertrauen zueinan­der haben, dass sie unabhängig voneinander agieren können und dass jeder seine Kompetenzen, ohne sie vom anderen noch genehmigt zu bekommen, erfüllen kann.

Meine Damen und Herren! Das ist ein großartiger Schritt im neuen Zusammenleben zwischen den Bundesländern und dem Bund. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Um das noch zu verdeutlichen: Wir haben ja noch ein zweites Gesetz, in dem wir sehr viele Punkte aufheben, nämlich dieses berühmte Übergangsgesetz. Sie müssen sich vorstellen, dieses Übergangsgesetz wurde 1920 geschaffen, in dem Sinne, dass man die staatliche Verwaltung von der Monarchie in die Republik überführt, und das gibt es heute noch. So lange hat es gedauert, bis wir das jetzt endlich auch reduzieren und sehr, sehr verschlanken; wir bekommen fast alles davon weg.

Da ging es auch um Misstrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. – Das ist abgeschafft. Herr Bundesminister, meinen ganz besonderen Dank auch dafür. Und ich möchte auch sagen: Danke der Oppositionspartei SPÖ, denn ohne sie könnte das heute nicht beschlossen werden – Ehre, wem Ehre gebührt. (Abg. Noll: Das habts gebraucht!) In diesem Fall sage ich: Vielen, vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Verhandlungen für noch mehr Verfassungsreformen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.