18.05

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Salzburger Nachrichten“ berichten, Bundesminister „Moser will ‚Haft in der Heimat‘ auf den Weg bringen“. Ich halte das für sehr, sehr lobenswert, es ist allerdings keine neue Geschichte.

Es gibt da die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Rückführung von Häftlingen in ihre Heimatländer. Von wann sind diese drei Rahmenbeschlüsse? – Wir können gerne ein Quiz machen, um zu schauen, wie aktuell das Thema ist. Diese drei Rahmenbeschlüsse sind aus dem Jahr 2008. 2008 hat die EU die Vorgabe gegeben, dass genau daran zu arbeiten ist. (Abg. Rosenkranz: So spät erst!) – Na, wir sind noch später dran! (Ruf bei der FPÖ: Na, ihr habt das ja nie gemacht, in den zehn Jahren!) Gleichzeitig muss dieser Beschluss von den EU-Mitgliedsländern bis zum 5. Dezember 20 - - (Abg. Lopatka: Elf!) 2011 umgesetzt werden. – Absolut richtig! Kollege Lopatka weiß das und ist damit besser informiert als die fünf Justizminister, die von der ÖVP in dieser Zeit nominiert waren und diese Vorgabe der Europäischen Union eigentlich hätten abarbeiten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP-Bundesminister in dieser Periode waren Johannes Hahn – fast schon vergessen –, Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und jetzt Josef Moser – von der ÖVP nominiert oder ÖVP-Bundesminister.

Im Entschließungsantrag lautet es „verstärkte bilaterale Übereinkommen“. Da denke ich mir: Verstärkte bilaterale Übereinkommen wären doch eine Aufgabe für die EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Heute haben wir die Leistungsbilanz der EU-Ratspräsidentschaft gehört, aber in Bezug auf Rückführung von Häftlingen in ihre Heimat ist diese Bilanz leider sehr, sehr leer. Davon haben wir heute von Kanzler Kurz nichts gehört. Allerdings erwarte ich mir, Herr Justizminister, keine Schönwetteranträge, wie dieser Antrag heute einer ist. Die SPÖ wird dem zustimmen, aber es muss schon geliefert werden.

Was ich mir nach zehn Jahren EU-Rahmenbeschluss erwarte, ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, das heißt: Es muss Personal da sein, das den Transport, also die Rückführung dieser Häftlinge, überhaupt möglich macht, und auch da schaut die Bilanz mager aus. Wir haben bei der Justizwache 230 Planstellen nicht besetzt. Dies bedeutet eine zusätzliche Aufgabe, was man jetzt entdeckt – Frau Kugler weist darauf hin, als ob das Rad neu erfunden worden wäre –, und wir haben nicht einmal das Personal. Das heißt, die ÖVP-Justizminister waren auch in diesem Bereich nachlässig, überhaupt daran zu arbeiten. Stattdessen haben wir eine Riesenlücke von 230 nicht besetzten Planstellen bei der Justiz. Das heißt, man wird das Ziel der Rückführungen gar nicht auf den Weg bringen können, weil das zusätzliche Personal für die neue Aufgabe von mehr Rückführungen gar nicht da ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.