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Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieses Thema mit dem damaligen Justizminister Brandstetter erörtert. Eines unserer allerersten Gespräche hat sich genau mit dieser Thematik befasst, und es freut mich, dass das jetzt auch so umgesetzt wird.

Ein großer Dank gilt Ihren Mitarbeitern. Ich weiß, wie schwierig es ist, dass diese entsprechenden Übereinkommen zustande kommen, weil diese Länder nicht das geringste Interesse daran haben, dass insbesondere diese Straftäter, diese Verurteil­ten wieder in die Herkunftsländer kommen.

In diesem Kontext stellt sich für mich die Frage – und ich glaube, nicht nur für mich, sondern für jeden Steuerzahler in Österreich –: Wie viel kosten uns diese Vereinbarun­gen? Wie viel kostet es pro Kopf, dass wir wieder nach Rumänien überstellen können, dass wir nach Serbien, in die Drittstaaten überstellen können? Ich glaube, dass es interessant ist, das zu wissen, und dass darauf auch ein Fokus gelegt werden sollte.

Der geschätzte Kollege Lopatka hat es auch in seinem Schlusssatz erwähnt: Wir dürfen bei den EU-Beitrittsverhandlungen, die jetzt mit den Balkanländern geführt und von Österreich ja massiv forciert werden, nicht die gleichen Fehler machen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben! Es darf doch bitte nicht sein, dass Länder der Europäischen Union beitreten und dann Mindeststandards nicht einhalten, sodass wir, wenn wir Straftäter in diese Länder rücküberstellen möchten, die Antwort bekommen: Dort werden die Menschenrechte nicht eingehalten. – Das ist doch ein Scherz, ein Witz der Sonderklasse!

Deswegen ist es wichtig, dass wir gegenüber den Balkanländern und allen anderen, mit denen wir jetzt in Gesprächen darüber stehen, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden sollen, genau auf diesen Bereich den Fokus legen, damit sich die Probleme, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr wiederholen. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

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