18.58
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gewaltschutz und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist unser Thema. Wir haben den Grevio-Bericht vorliegen, an dem wir eindeutig erkennen, dass Österreich, was die gesetzlichen Maßnahmen betrifft, als Vorbild gilt, dass Österreich einer der ersten Staaten war, die dieses Abkommen unterzeichnet haben – und dennoch ist es erschütternd!
Es ist deswegen erschütternd, weil, obwohl wir im gesetzlichen Bereich vorbildlich handeln, 20 Prozent aller Frauen ab ihrem 15. Lebensjahr Gewalt oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Jede fünfte Frau ist also in einem Staat, der vorbildlich handelt, betroffen! Das müsste ein Thema sein, das jede Regierung – egal wie sie ausgeprägt ist – zum Handeln bewegt, nicht nur zum Hinschauen.
Ich darf daher für meine Kollegin Claudia Gamon den folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt zum Ziel hat. Außerdem sollen genügend Ressourcen für Informations- und Bildungsmaßnahmen im Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik bereitgestellt werden.“
*****
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen brauchen, ist ein Umdenken in der Gesellschaft, eine Wandlung der Werte hin zu einer tatsächlich gewaltfreien Gesellschaft. Das schaffen wir nur, wenn wir den Bildungsbereich mit dem Informationsbereich verschränken und allen zukünftigen Generationen das richtige Werkzeug in die Hand geben, damit wir nicht mehr von 20 Prozent, sondern von 0 Prozent betroffenen Frauen in unserer Gesellschaft sprechen. Jeder Wert darüber ist nicht akzeptabel! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
19.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung
eingebracht im Zuge der Debatte in der 57. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Um-setzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/462 d.B.)– TOP 24
Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sexuelle Belästigung/sexualisierte Gewalt vor allem auch im Netz stärker zu ahnden. Laut Vertreter_innen der Bundesregierung stünden derzeit keine ausreichenden Rechtsmittel zur Verfügung, um auf Hasskommentare und sexuelle Belästigung oder Beleidigung im Netz vorzugehen.
Die Anzahl von Betroffenen, die mit sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung zu tun haben, wird immer größer, vor allem "Hass im Netz" nimmt stetig zu. Übergriffe passieren aber nicht nur unter Erwachsenen, sondern auch unter Kindern und Jugendlichen. Einer repräsentativen Umfrage von SOS Kinderdorf zufolge sind beispielsweise rund 30% aller Kinder und Jugendlichen schon einmal online sexuell belästigt worden. Nur ein Drittel der Kinder und Jugendlichen wird über die Gefahren sexueller Übergriffe im Internet informiert. Der Großteil wünscht sich mehr Aufklärung, und das vor allem in der Schule. Expert_innen schlagen vor, dass ab dem 10. - 12. Lebensjahr Jugendliche über die Themenbereiche Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Grooming, Cyberbullying (als Opfer wie Täter), Hassbotschaften und Betrugsfallen des Internets aufgeklärt werden müssen.
Was jedenfalls notwendig ist, ist Bewusstseinsbildung und präventives Wirken. Ohne entsprechende Sensibilisierung und Empowerment von jungen Frauen und Männern wird es nämlich keine wesentliche Änderung des Verhaltens und der Diskussionskultur im Netz und außerhalb geben. Dafür sind ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sowohl Medien- und Digitalkompetenz, als auch Sexualerziehung müssen mehr Stellenwert erhalten, in Schulen - aber auch außerhalb sowie im Erwachsenenbildungsbereich - muss es Raum für diese Inhalte geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt zum Ziel hat. Außerdem sollen genügend Ressourcen für Informations- und Bildungsmaßnahmen im Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik bereitgestellt werden."
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Mag. Dr. Bogner-Strauß. – Bitte.