19.00

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich komme gerade aus Straßburg, wo ich die letzten drei Tage im Parlament verbracht habe. Ich war mittelbar von dieser Gewalttat betroffen und habe gesehen, wie direkt Gewalt zu Solidarität führen kann. Gewalt gegen Frauen trifft Frauen jeden Alters, jeder Nationalität und jeder sozialer Herkunft – ich freue mich daher heute über den Antrag, der gemeinsam eingebracht wurde!

Auch häusliche Gewalt findet in allen Gesellschaftsschichten statt, und da sind wir gefordert, diesen Frauen Mut zu machen, ihr Schweigen zu brechen, sie zu unter­stützen, ihnen unsere Hilfe anzubieten und sie vor allem auch aus dieser Gewalt­spirale, in der sie sich oft befinden, herauszuholen.

Die Istanbulkonvention ist international gesehen sicherlich das weitreichendste Instrument gegen Gewalt gegen Frauen, und ich freue mich, dass Österreich zu den Ländern gehört, die als erste dieses Dokument unterschrieben und ratifiziert haben, bereits 2014 ist es in Kraft getreten.

Wir und Monaco waren daher gemeinsam die ersten beiden Länder, die da geprüft worden sind, und der Grevio-Prüfbericht stellt uns ein gutes Zeugnis aus: Vor allem, was den Umgang mit häuslicher Gewalt angeht, nimmt Österreich eine Vorreiterrolle ein, da sind wir wirklich sehr gut aufgestellt. Es gibt aber natürlich auch Themen, mit denen wir uns noch viel intensiver beschäftigen müssen: sexuelle Gewalt, Genital­verstümmelung, Zwangsheirat – das sind die drei Problembereiche, die in diesem Bericht besonders herausgestrichen werden, um die wir uns noch mehr und noch intensiver kümmern müssen.

In Österreich gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern, es gibt eine gute Zusammenarbeit mit NGOs und mit Communitys, die sich vor allem um zwangsverheiratete Frauen und Genitalverstümmelung kümmern, aber auch da können wir gemeinsam noch mehr machen. Mein großer Dank gilt all jenen, die sich da so engagieren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir auch ganz wichtig ist: Man weiß, individuelle Gewalt hat einen haupt­säch­lichen Auslöser, und das ist strukturelle Gewalt. Das bedeutet, der Machtunterschied, der oft zwischen Mann und Frau herrscht, führt zu Gewalt, weil diese Frauen oft in ihrer Existenz nicht abgesichert sind, weil sie oft wirtschaftlich nicht abgesichert sind. Auch der Grevio-Bericht weist ja darauf hin beziehungsweise veranlasst uns auch die Istanbulkonvention dazu, dass wir uns darum kümmern müssen, dass Frauen wirt­schaftlich gleichgestellt sind, dass es wirklich zu einer Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen kommt. Das ist nämlich die Voraussetzung beziehungsweise eine starke Verbesserung, um Gewalt vorzubeugen.

Mir ist auch die Lohnschere ein wichtiges Thema. Da sind wir auf dem Weg dahin, Verbesserungen einzuleiten. Wenn Frauen arbeiten gehen möchten, um sich eine Existenz zu sichern, braucht es oft Kinderbetreuung, und auch da sind wir auf einem guten Weg – aber ich sage, das Gesamtpaket braucht Unterstützung von uns allen!

Der heutige fraktionsübergreifende Antrag freut mich, und er zeigt, dass wir bei diesem Thema eines sind: vereint im Denken, wie wir Frauen und Mädchen gegen Gewalt unterstützen und Österreich gewaltfrei machen können. Das können wir nur, wenn wir das über die Bundesländergrenzen hinweg und vor allem auch über die Parteigrenzen hinweg tun, und dafür möchte ich mich heute herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Ihnen ebenfalls schon jetzt schöne Weihnachtsfeiertage und vor allem ein gesundes neues Jahr wünschen; ich freue mich schon auf eine gute Zusammen­arbeit! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

19.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krenn. – Bitte.