Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. – Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig.

Ich weise den Antrag 318/A dem Verfassungsausschuss zu.