Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. – Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig.
Ich weise den Antrag 318/A dem Verfassungsausschuss zu.