19.26

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben rechter Hand eine Unmutsäußerung vernommen. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, es liegt mir nichts daran, eine Debatte zu zünden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir gestern keinen konsensualen Beschluss im Immunitätsausschuss zustande gebracht haben. Ich würde gerne begründen, warum. Es steht den Regierungsparteien frei, dann auch zu begründen, warum sie gegen die Auslieferung des Kollegen Hafenecker stimmen.

Wir erachten es im Rahmen der Immunität in diesem Fall nicht mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses in Zusammenhang stehend, wenn Kollegen Hafenecker von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe – und die Unschuldsvermutung gilt natürlich für den Kollegen, keine Frage – jemanden durch ein SMS gefährlich bedroht.

Das kann ich folgendermaßen begründen: Der Zeitungsartikel (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auf den Kollege Hafenecker mit dieser SMS offensichtlich repliziert hat, nimmt keinerlei Bezug auf seine Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses – Kollege Rosenkranz schüttelt den Kopf, ich weiß das –: Da steht Generalsekretär, da steht Administrator einer WhatsApp-Gruppe, da steht Bezirksobmann, und das, was hier vorgefallen ist, Herr Kollege Rosenkranz, hat mit seiner unmittelbaren Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses nichts zu tun.

Wir vertreten eine enge Auslegung der Immunität – Kollege Noll vertritt eine ähnliche Auslegung –, deswegen werden wir den Ausschussbericht ablehnen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

19.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)