13.16

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste Ge­sundheitsversorgung ist immer nur so gut wie die Menschen, die darin arbeiten. Das sind die Ärzte und Ärztinnen, das sind die PflegerInnen und die TherapeutInnen, die Tag für Tag – Sie wissen es, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche – körperliche und auch psychische Arbeit für Patientinnen und Patienten in Österreich leisten.

Wenn ich mir ansehe, was in den kommenden Jahren auf den Gesundheitsbereich und die Gesundheitsversorgung zukommt, auf die Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten, kann ich Ihnen sagen, es wird nicht mehr sehr viele Ärztinnen und Ärzte und auch nicht sehr viele PflegerInnen und TherapeutInnen geben, die in diesem Gesund­heitssystem arbeiten wollen. Es drohen nicht nur kurzfristige Engpässe oder sogenann­te Versorgungslücken, wie die Experten sagen. Derzeit sind es einige Gemeinden, die betroffen sind – ich werde darauf eingehen –, die keinen Hausarzt, keine Hausärztin finden, aber bald werden es ganze Regionen in Österreich sein, in denen es keinen einzigen Hausarzt mit Kassenvertrag gibt.

In den nächsten Jahren – das ist eine demografische Entwicklung, dafür kann die Poli­tik nichts; der Grund ist die alternde Gesellschaft, das macht natürlich bei den Ärzten und Ärztinnen nicht Halt, das ist ganz klar – werden nämlich Tausende Ärzte in Pen­sion gehen beziehungsweise das Pensionsalter erreichen; das wirklich große Problem dabei ist: ohne Nachwuchs. Wenn jemand in Pension geht, ist es nicht so schlimm, wenn man weiß, der Nachwuchs ist vorhanden. Wir wissen, dass das nicht erst in ein paar Jahren ein großes Problem sein wird, es gibt schon einige Menschen, die davon betroffen sind; 200 000 Menschen in Österreich, Patienten und Patientinnen, haben derzeit keinen wohnortnahen Hausarzt zur Verfügung. Genau aus diesem Grunde muss und soll die Gesundheitspolitik dieses Thema und diese Entwicklung ernst neh­men. Frau Bundesministerin, auch Sie sollten es ernst nehmen und sollten hier han­deln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut die Situation in Österreich aus? – Ja, wenn man sich die absolute Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich anschaut, dann zeigt sich, wir haben, wenn man das europaweit vergleicht, eine der höchsten Ärztedichten; das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir müssen uns aber fragen: Wie kann es sein, dass die Menschen trotzdem stundenlang in überfüllten Ordinationen warten müssen? Wie kann es sein, dass Menschen oft wochen- und monatelang auf einen Facharzttermin warten? Es sind nicht alle, sondern einige Spezialisierungen besonders betroffen, etwa die Hautärztin­nen und Hautärzte, auch in Wien. Wie kann es sein, dass Gemeinden Kassenordina­tionen immer und immer wieder ausschreiben müssen und dennoch keinen Hausarzt finden, nachdem der alte Hausarzt oder die alte Hausärztin in Pension gegangen ist?

Und wie kann es sein, Frau Bundesministerin, dass ich den Eindruck habe, dass Sie vor diesem Thema in den letzten 13 Monaten eher die Augen verschlossen haben, die­ses Thema vielleicht auf die lange Bank geschoben haben, wie Sie es mit der Pflege kürzlich auch gemacht haben?

Wir alle wissen ganz genau: Ja, theoretisch gäbe es genug Ärztinnen und Ärzte in Ös­terreich. Sind sie aber gemäß dem sogenannten Sachleistungsprinzip dort, in den Kas­senordinationen, wo wir sie eigentlich tagtäglich brauchen, arbeiten sie im Spital bei den Patienten und Patientinnen? – Nein, dort sind sie nicht in ausreichender Zahl – wir wissen das, wir haben uns diese Zahlen ja genau angeschaut –, und das hat viele Gründe.

Ich weiß, wie Ihre mögliche Lösung, die Lösung der Bundesregierung und der Regie­rungsfraktionen, ausschaut: Die Menschen sollen halt zum Privatarzt gehen, oder sie müssen, wenn sie sich den Privatarzt nicht leisten können, eben länger warten, bis sie einen Termin bekommen, oder länger in der Ordination sitzen. Ihr Zugang ist wie so oft: Der Markt wird das schon regeln! Die Gesundheitsversorgung ist aber kein freier Markt. Das war schwarz-blaue Gesundheitspolitik in der Vergangenheit und das ist schwarz-blaue Gesundheitspolitik auch heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wögin­ger: ... in der Mitte! – Abg. Belakowitsch: ... ein paar dazwischen! – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen – das ist schon erwähnt worden und wird heute noch ein großes Thema sein, und als Ärztin bin ich froh über diese Nachricht –, die Bevölkerung wird immer älter, unsere Lebenserwartung steigt. Das ist die gute Nachricht. Das bedeutet aber am Ende des Tages, dass schon nächstes Jahr eine hal­be Million Menschen in Österreich älter als 80 Jahre sein werden. Was geht damit ein­her? – Sie werden älter, sie werden kränker, multimorbid, sie sind pflegebedürftiger (Zwischenruf bei der FPÖ), und die Anzahl der demenzerkrankten Personen wird in Österreich auch in den nächsten Jahren sehr stark steigen.

Frau Gesundheitsministerin, Sie wissen auch, in den nächsten Jahren wird mehr als die Hälfte der Ärzte und Ärztinnen das Pensionsalter erreichen, und Sie wissen, die Si­tuation ist bei den Ärzten mit Gebietskrankenkassenverträgen noch gravierender; dort sind es mehr als die Hälfte, 55 Prozent, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Und wenn wir uns die Situation bei den Fachärzten und Fachärztinnen an­schauen, dann zeigt sich, es sind 60 Prozent, die das Pensionsalter erreichen werden.

In einem Bild gesprochen: Die Lunte brennt von zwei Seiten. Auf der einen Seite braucht die alternde Bevölkerung immer mehr Ärzte, denn das bedeutet auch mehr Krankheit und das bedeutet, dass mehr medizinische Betreuung gebraucht wird. Auf der anderen Seite brennt die Lunte, weil die Ärztinnen und Ärzte altern; das bedeutet: in Zukunft weniger Hausärzte, weniger Kassenärzte, und das bedeutet: weniger medi­zinische Betreuung. Das ist eine Diskrepanz.

Das war nicht immer so. Die Zeiten haben sich diesbezüglich in den letzten Jahrzehn­ten, vor allem in den letzten 20 Jahren, ganz gravierend geändert. Seitdem ich meine Ärzteausbildung beendet habe, hat sich viel getan. Damals hat man als junge Ärztin oft jahrelang auf einen Kassenvertrag gewartet, jahrelange auf einen Turnusplatz gewar­tet, Stichwort Ärzteschwemme.

Letzte Woche waren viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier bei uns im Par­lament zu Besuch, und ich habe mit ihnen intensive Diskussionen geführt. (Abg. Bela­kowitsch: ... voriges Jahr machen sollen!) Ich habe zum Beispiel von der Bürgermeis­terin aus Sankt Valentin erfahren, dass eine seit Anfang Oktober freie Stelle in Sankt Valentin – seit Anfang Oktober, das ist nicht lange – fünf Mal ausgeschrieben werden musste – fünf Mal! –, und das Ergebnis ist: keine einzige Bewerbung eines Arztes oder einer Ärztin. (Abg. Belakowitsch: Sind keine ausgebildet worden in den letzten Jah­ren? Haben Sie nicht dafür gesorgt? Also offensichtlich ...!)

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Ge­meinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Ver­kehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valen­tin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was ha­ben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wol­len es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrer schwarz-blauen Bundesregierung, Sie kümmern sich nicht um die Lebensumstände der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich nicht um die Gesundheit und die Versorgung der Menschen in diesem Land. Sie küm­mern sich einzig und allein um die Versorgung Ihrer Parteifunktionäre mit gut bezahlten Posten. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon die SPÖ Wien, bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Gut bezahlte Posten, weniger Ärzte, stattdessen schwarze und blaue Generaldirektoren in der Sozialversicherung – sehr geehrte Bundesregierung, das ist Ihr Programm, das ist Ihre Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Frau Bundesministerin, in diesem Hohen Haus wurde 2017 – und es waren lange, zä­he, intensive Verhandlungen, aber sie waren am Ende erfolgreich – meine Regierungs­vorlage als Grundstein der neuen hausärztlichen Versorgung beschlossen. (Abg. Bela­kowitsch: Wo liegt das Problem, wenn sie erfolgreich war?) Mit diesem neuen Haus­arztgesetz aus dem Jahr 2017 haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, eine Grundlage, die seitens der Ärzteschaft inhaltlich schon sehr lange gefordert wurde, Stichwort Arbeiten im Team. Ärzte wollen künftig keine Einzelkämpfer sein, sie wollen im Team, sie wollen vernetzt arbeiten (Abg. Belakowitsch: Können sie eh!), gemein­sam mit anderen Gesundheitsberufen. Sie wollen bessere und sozial verträgliche, fa­milienverträgliche Arbeitszeiten, auch ein geregeltes Familienleben, Stichwort Work-Life-Balance. (Abg. Belakowitsch: ... krank werden!)

Wenn es aber um die Umsetzung dieses Hausarztgesetzes geht, nämlich darum, dass die Menschen von diesen Hausarztzentren endlich in genügendem Ausmaß profitieren, geschieht aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Experten zu wenig, vor allem aber geht es zu langsam.

Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist nicht einfach, und es war auch für mich damals als Gesundheitsministerin nicht einfach, das neue Gesetz – Sie erinnern sich, es war kurz vor den Wahlen – auf die Beine zu stellen, auszuverhandeln und zur Beschlussfassung zu bringen; viele können sich an diese Verhandlungen noch erinnern.

Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Men­schen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarz­tes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr ge­ehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ) –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu at­traktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben (Zwischenruf bei der ÖVP), dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie? – Es waren Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir ha­ben bessere, verträgliche Arbeitszeiten für Ärzte und Ärztinnen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit der Gruppenpraxen geschaffen. Wir haben die Erleichterung und Ent­lastung der Ärzte durch Digitalisierung – Stichwort Elga – in die Wege geleitet. Wir ha­ben die telefonische Gesundheitsberatung eingeführt und damit eine bessere Patien­tensteuerung ermöglicht. Wir haben die verpflichtenden Lehrpraxen unter Oberhauser in die Ausbildung integriert (Abg. Gudenus: Esoteriker engagiert! – Abg. Belako­witsch: Was haben Sie gemacht?), und wir haben 2017 das neue Hausärztegesetz geschaffen. Und das sind nur einige der Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: ... Sie per­sönlich ...!), sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Gesundheitsmi­nisterinnen und -minister in den letzten Jahren gesetzt haben. (Abg. Hafenecker: ... wa­ren Sie noch nicht einmal SPÖ-Mitglied!)

Ja, das waren große Weichenstellungen, Weichenstellungen für die Zukunft, es war notwendig, sie rechtzeitig vorzunehmen. Es liegt an Ihnen als Gesundheitsministerin, jetzt auf den Zug aufzuspringen und diesen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele von uns fragen sich, was Sie als Ministerin seit Dezember 2017 (Abg. Belako­witsch: Was haben Sie ...?), als Sie dieses Amt übernommen haben, getan haben, um dieser drohenden Versorgungslücke in der Zukunft gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sehr geehrte Bundesregierung und auch ÖVP und FPÖ! Politik ist eben mehr als An­kündigung, Politik ist mehr als Überschriften. Politik für die Menschen heißt handeln, machen, tun und anpacken. Und ich kann Ihnen sagen, das haben Sie nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie nicht gemacht haben: Sie haben in den letzten 13 Monaten dieses brennende Thema Ärztemangel nicht zum Thema in der wichtigsten Entscheidungskommission der Gesundheitspolitik, der Bundesgesundheits­kommission, gemacht. Dort war dieses Thema, seit Sie Ministerin sind, offenbar kein einziges Mal auf der Tagesordnung. Drei Sitzungen der Bundeszielsteuerung – und kein einziges Mal wurde dabei dieses Thema mit den Bundesländern, mit der Sozial­versicherung thematisiert. Politische Ernsthaftigkeit sehe ich da nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es könnte sein, dass Sie in dieser Zeit, in diesen 13 Monaten Ihrer Ministerschaft (Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!), vielleicht auch zu sehr damit beschäftigt waren, die So­zialversicherung zu zerschlagen und Posten für Ihre freiheitlichen Funktionäre zu schaffen. Die große, versprochene Patientenmilliarde, die noch in Aussicht gestellt wurde – Sie (in Richtung ÖVP) lachen –, gibt es nicht. (Ruf: ... Krankenhaus Nord! – Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!) Es wird aufgrund Ihrer Reform nicht mehr Geld für die Patienten und Patientinnen geben, sondern es wird weniger Geld geben, Ihr Umbau wird nämlich mehr als 1 Milliarde Euro kosten; 1 Milliarde Euro, die auch im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werden.

Aber damit nicht genug: Bis Ende 2019 werden Sie – und das ist beschlossen – 48 zu­sätzliche Leitungsposten in der neuen Sozialversicherung schaffen, und zwar nicht in Form von zusätzlichen Stellen für Ärztinnen und Ärzte, sondern für blaue Funktionärin­nen und Funktionäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Statt neuer Ärztestellen schaffen Sie blaue Versorgungsstellen, nichts anderes! Und auch das wird Geld kosten. Die zusätzlichen Stellen, die Sie hier schaffen, kosten mehr als 7 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Das passt aber gut in die Faschingszeit!) 7 Millionen Euro – Geld der Versicherten der Gebietskrankenkassen! 7 Millionen Eu­ro – Geld der Patientinnen und Patienten!

Wissen Sie, was man mit 7 Millionen Euro in der Gesundheitsversorgung machen kann? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das sind 35 Hausarztstellen, die man damit ausfi­nanzieren kann (Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!), 35 Hausarzt­stellen, die Sie für Funktionärsposten verschwenden. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!)

Frau Bundesministerin, der Ärztemangel ist ein Problem, das Sie nicht weiter ignorie­ren können und das Sie auch nicht weiter ignorieren dürfen. Das ist ein Problem, das sich nicht einfach lösen lässt – da gebe ich Ihnen recht –, da muss man an mehreren Schrauben drehen, mehrere Perspektiven berücksichtigen und viele Partner und Insti­tutionen an den Tisch holen, aber das Problem lässt sich lösen, wenn man nur will. Man kann an diesen Schrauben drehen. Man kann bei den Schrauben beim Medizin­studium ansetzen und daran drehen, um die Praxisnähe zu erhöhen, man kann bei den Arbeitsbedingungen Verbesserungen durchführen. (Abg. Höbart: Wir haben eh schon begonnen damit! Die Sozialdemokratie ist in Opposition!) – Sie gehen den entgegenge­setzten Weg, Sie verlängern die Ärztearbeitszeiten, auch das wissen wir bereits. Zur Entlastung der Ärzte müssen Sie die Nutzung der Digitalisierung vorantreiben und die Zusammenarbeitsformen der Zukunft zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberu­fen forcieren.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht vor geschlossenen Ordinationen stehen! Es liegt in Ihrer Hand! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In Oberösterreich wird es nicht ausbleiben!)

13.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe des Bundesgymna­siums St. Johann im Pongau recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.