13.51

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! (Bundesminis­terin Hartinger-Klein: Geben Sie mir recht?) Chapeau, ich ziehe den Hut vor Ihnen – für den Mut, den Sie haben. Mit der Leistungsbilanz, die Sie haben, sich hierherzustel­len und die Leistungen unserer Ministerinnen und Minister der letzten zehn Jahre so herabzuwürdigen, also dazu braucht es schon Mut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Ar­beits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die In­dustriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unter­stützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde darum bitten, die Debatte in Ruhe abzuführen.

Bitte, Herr Abgeordneter Vogl ist am Wort.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (fortsetzend): Und zum Gesundheitsbereich, glaube ich, kann man eh nichts sagen, außer: Das Einzige, das Sie zusammengebracht ha­ben, ist ein Sozialversicherungszerstörungs- und vor allem ‑verteuerungsgesetz. Das ist Ihre Leistung, die Sie zusammengebracht haben. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Hartinger-Klein.)

Natürlich, es stimmt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind zwei große Herausforderungen, vor denen wir im Gesundheitsbereich stehen. Auf der einen Seite: Seitdem ich auf die Welt gekommen bin – das war in den Siebzigerjahren – wurde die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich von 12 000 auf 45 000 erhöht. Das heißt, es geht darum, für die Zukunft abzusichern: Wie schaffen wir es, diese hohe Zahl an Ärzten auch in Zukunft zur Verfügung stellen zu können? Wir haben auch vieles getan, etwa, das Studium attraktiver zu machen. Wir wissen aber, da gibt es noch vieles zu tun, weil uns natürlich der demografische Wandel bei den Ärztinnen und Ärzten vor eine Herausforderung stellt.

Das Zweite – Frau Ministerin, das ist genau das Hauptproblem, das wir haben –: Es geht nicht nur um die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern es geht darum: Wo sind diese Ärztinnen und Ärzte? Da haben wir in den letzten Jahren als Sozialdemokratie eine Vielzahl an Werkzeugen und Maßnahmen entwickelt, die helfen sollen und dazu angetan sind, dieses Problem zu lösen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Welche? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die? Wo haben Sie die? Im Keller in der Löwelstraße?) Frau Ministerin, Sie stehen jetzt da wie ein kleines Kind, links und rechts einen großen Werkzeugkoffer, und wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Und genau das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im letzten Jahr eine Bundes-Zielsteuerungskommission gehabt; dreimal ge­tagt – kein einziges Mal das Thema Ärztemangel auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Kein einziges Mal war dieses Thema auf der Tagesordnung.

Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? (Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!) Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürger­meister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. (Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!) Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kom­men – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann?

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Dei­mek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Men­schen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheits­dienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir wissen auch, wer blockiert hat, oder, Kollege Rädler? Dort sitzt der Weltmeister im Blockieren. Wir wissen auch, wer blockiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich gibt es jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schauen, dass sie ei­nen Hausarzt herbekommen, die dafür sorgen, dass den Ärztinnen und Ärzten die In­frastruktur gratis zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Deimek: Aber nicht mit der Oberös­terreichischen Gebietskrankenkasse bitte! Die ist kaputt!) Aber kann man auf diese Art und Weise garantieren, dass jeder in diesem Land am Ende des Tages die Gesund­heitsversorgung in seiner Region vorfindet, die er braucht? Das wird nicht der Markt regeln. Das ist euer Zugang, dass ihr glaubt, der Markt wird vieles regeln. Das wird er nicht tun. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen und darauf zu schauen.

Es reicht nicht das, was der Herr Bundeskanzler gerne tut, dass er moderiert, vielleicht einmal den Herrn Innenminister unverbindlich anruft und sagt, du weißt eh, deine Äu­ßerungen waren vielleicht nicht ganz so richtig, ihr könnt darüber nachdenken. Das reicht nicht, um Probleme zu lösen! Probleme zu lösen heißt, hinzuschauen und tat­sächlich zu handeln. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben das Primärversor­gungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die ersten Primärversorgungseinrich­tungen gegründet. (Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!)

Was tun Sie jetzt? Was tun Sie mit diesem Thema? Genau das ist das Problem, das wir heute diskutieren: Sie haben die Werkzeuge dafür zur Verfügung, dafür haben wir gesorgt. Jetzt gilt es, diese Werkzeuge einzusetzen und nicht alles auf die lange Bank zu schieben, was Sie sehr, sehr gerne tun. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.