14.55

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich Danke sagen, nicht nur für das schöne Foto, sondern an alle Ärztinnen und Ärzte, die gerade in der Allgemeinmedizin tätig sind. Ihr seid diejenigen, die Beziehungsarbeit mit Pa­tientinnen und Patienten leisten, die es nicht so leicht haben, die Tag und Nacht Hilfe anbieten und die die Steuerung im Gesundheitssystem vornehmen. Ihr kümmert euch täglich um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Diskussion, die wir hier erleben, geht es darum, dass wir endlich deutlich ma­chen, was Gesundheitsarbeit eigentlich bedeutet. Das bedeutet, dass man zusammen­arbeiten muss, damit man moderne Medizinformen in der Praxis anbieten kann. Daher habe ich mich dafür starkgemacht, dass wir Primärversorgungseinheiten entwickeln können. Das hat mit der Ausrichtung auf die Elektronische Gesundheitsakte begonnen, was ermöglicht, dass Ärztinnen und Ärzte kooperieren können. Ich habe mich darum bemüht, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe mit den Ärztinnen und Ärzten zu­sammenarbeiten können, und wir haben uns darum bemüht, dass Primärversorgungs­einheiten möglich werden und auch umzusetzen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum habe ich das gemacht? – Ich habe das deshalb gemacht, weil ich sagen muss: Wie die ärztliche Versorgung ist, hängt auch massiv mit der Politik zusammen.

Ich sage Ihnen etwas: Ich habe im Jahr 2008 von Schwarz-Blau – damals noch mehr schwarz – das Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro übernommen. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, 2006 war diese Regierung vorbei!) 1,1 Milliarden Euro war der Schuldenstand, und das hat sich auch auf die Versorgung gerade im niedergelassenen Bereich ausgewirkt. Das war ein Ergebnis schwarz-blauer Gesundheitspolitik, und, ich gebe es gerne zu, in den letzten zwei Jahren waren es nur Schwarze, die das gemacht haben. (Abg. Belako­witsch: Und Rote! Das war unter Gusenbauer!) Das bedeutet, dass wir hier Maß­nahmen gesetzt haben. Ich habe die Kassen entschuldet. Wir haben als Sozialdemo­kratie die Kassen mit einem sehr positiven Ergebnis übergegeben, und ich bin schon sehr gespannt, was die Ministerin daraus macht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben nicht nur die Kassen entschuldet (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts entschuldet! 1 Milliarde!), sondern wir haben auch die Leistungen erweitert, zum Beispiel die Rezeptgebührenobergrenze und die Gratiszahnspange eingeführt. Ich muss Abgeordnetem Zinggl recht geben, es ist tatsächlich so, dass wir betreffend Zahnmedizin im Sozialversicherungsbereich Nachholbedarf haben – überhaupt keine Frage –; das braucht auch die entsprechenden Mittel, und ich freue mich, wenn das gemacht wird. Ich habe aber die Zahnspange für alle Kinder eingeführt und hier den ersten Schritt nach 1957 gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Für alle nicht! Auch das haben Sie nicht gemacht! – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Wei­tere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben die finanziellen Mittel für das Kinderimpfprogramm verdoppelt und dafür ei­niges gemacht, die Physiotherapie, die Psychotherapie ausgeweitet. Wir haben die Wartezeiten reduziert und – darauf bin ich ganz besonders stolz – die Selbstbehalte re­duziert, insbesondere bei Kindern, bei den Bundesträgern etwa von 20 auf 10 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine politische Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir in Zukunft auch ein starkes, für die Menschen wirkendes Gesundheitssystem und eine Gesund­heitsversorgung haben wollen. Was macht diese Bundesregierung? – Frau Bundesmi­nisterin, so leicht geht es nicht. Du selbst warst gerade in der Zeit von Schwarz-Blau, Schwarz-Blau I, im Hauptverband als stellvertretende Generaldirektorin für die Versor­gung zuständig. Da ist nichts weitergegangen. (Abg. Belakowitsch: Nein, da war sie Abgeordnete, bei Schwarz-Blau I!) – Sie war bis 2009 im Hauptverband der Sozialver­sicherungsträger, und da ist nichts weitergegangen. (Abg. Belakowitsch: Man sollte sich vorbereiten!)

Was man jetzt macht, ist die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. (Abg. Belako­witsch: Warum Zerschlagung?) Wer glaubt, dass man die ärztliche Versorgung in der Region – zum Beispiel in Haslach, in Schwarzenberg, in Braunau oder wo immer – da­durch verbessert, dass es österreichweit den gleichen Vertrag gibt, wenn man die Ge­bietskrankenkassen zerschlägt, wenn man Gesundheit zentral von einem Platz aus steuert, der irrt gewaltig. Ich kann nur sagen, das geht nicht. (Abg. Belakowitsch: Sie haben geirrt! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wir haben dabei mitgewirkt, dass es mehr Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte gibt, ins­besondere auch mit der Einführung der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich, wo wir einen Schwerpunkt gerade auf das Thema der Allgemeinmedizin gelegt haben. Ich bedanke mich auch bei Abgeordnetem Smolle, denn er hat daran mitgewirkt, dass das möglich geworden ist. Herzlichen Dank dafür! Das muss man fortsetzen, und das braucht Steuerung.

Frau Bundesministerin, mir wäre es wichtig, dass wir von der Idee der Privatisierung des Gesundheitswesens weggehen. Wir brauchen keine goldenen Türklinken in den Privatpraxen. Was wir brauchen, ist eine Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe. Wir brauchen keine zusätzlichen 48 Posten in der Sozialversicherung für die FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Sollen wir es mit SPÖlern weiterbesetzen?) Wir könnten um dieses Geld 35 zusätzliche Ärzte in Österreich finanzieren. Machen Sie das, dann haben Sie unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war der heutige Tiefpunkt! – Abg. Höbart: Der Abgesang der Sozialdemokratie!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Sieber. – Bitte.