15.30

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, das Thema begleitet uns schon längere Zeit. Es hat uns auch im Landtagswahl­kampf in Salzburg begleitet. Überall, vor allem in den ländlichen Gebieten klagt man über die Ausdünnung der Versorgung mit Hausärzten. Das ist ein großes Problem. Im Grunde hat Frau Dr. Griss richtigerweise betont, dass man wissen muss, an welchen Schrauben man dreht.

Es ist schon klar, was die SPÖ da offensichtlich versucht. Normalerweise gehört das ja nicht dazu, dass man Oppositionskollegen kritisiert, und es tut mir wirklich leid, dass ich das tun muss. Es kommt mir vor wie ein Pyromane, der jetzt sozusagen den Feuer­wehrmann spielen möchte, denn: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Abg. Rendi-Wagner: Schaut euch das genau an!) – Wir haben es uns genau angeschaut, und es ist schon so, dass man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen kann.

Ich bin der Letzte, der diese Regierung verteidigt; sie hat sicherlich dilettantische Ent­scheidungen getroffen. Wenn ich aber überlege, wer dafür verantwortlich ist, dann muss ich sagen, es ist die Selbstverwaltung. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Red­nerpult, auf der unter den Textzeilen „Wer ist hier verantwortlich? – Die Selbstverwal­tung“ die Logos von Österreichischer Ärztekammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskam­mer, Landwirtschaftskammer und ÖGB abgebildet sind.) Da ist die Arbeiterkammer da­bei, da ist auch die Wirtschaftskammer dabei. Die Selbstverwaltung hat das die ganze Zeit über behindert. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Gebietskrankenkas­sen beheben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Ärztekammer be­heben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel auch durch ihre Gesundheitsmi­nister Stöger, Oberhauser, Stöger 2.0 und Rendi-Wagner beheben können.

Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. (Abg. Wöginger: War Kern!) – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben (in Richtung ÖVP) anerkennen. (Beifall bei den NEOS.) Da­rum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbst­verwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das alles viel freier sehen und auch die Gebietskörperschaften und vor allem die Interes­senvertreter einem Wettbewerb aussetzen, dann würden sie nicht für sich selber arbei­ten, sondern für die Gesellschaft. Sie würden dann sozusagen auch am freien Markt um ihre Mitglieder kämpfen. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Da müssen wir hin, damit auch für die Menschen am Land entsprechend gearbeitet wird. Jeder von Ihnen wird einmal darüber geklagt haben, wie es in den Ambulanzen ausschaut, wie lange man dort warten muss. Daran ist nicht diese Regierung schuld, daran ist das System schuld, seit wir die Selbstverwaltung so fixiert haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ef­gani Dönmez. – Bitte.