Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrer schwarz-blauen Bundesregierung, Sie kümmern sich nicht um die Lebensumstände der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich nicht um die Gesundheit und die Versorgung der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich einzig und allein um die Versorgung Ihrer Parteifunktionäre mit gut bezahlten Posten. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon die SPÖ Wien, bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Gut bezahlte Posten, weniger Ärzte, stattdessen schwarze und blaue Generaldirektoren in der Sozialversicherung – sehr geehrte Bundesregierung, das ist Ihr Programm, das ist Ihre Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Frau Bundesministerin, in diesem Hohen Haus wurde 2017 – und es waren lange, zähe, intensive Verhandlungen, aber sie waren am Ende erfolgreich – meine Regierungsvorlage als Grundstein der neuen hausärztlichen Versorgung beschlossen. (Abg. Belakowitsch: Wo liegt das Problem, wenn sie erfolgreich war?) Mit diesem neuen Hausarztgesetz aus dem Jahr 2017 haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, eine Grundlage, die seitens der Ärzteschaft inhaltlich schon sehr lange gefordert wurde, Stichwort Arbeiten im Team. Ärzte wollen künftig keine Einzelkämpfer sein, sie wollen im Team, sie wollen vernetzt arbeiten (Abg. Belakowitsch: Können sie eh!), gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen. Sie wollen bessere und sozial verträgliche, familienverträgliche Arbeitszeiten, auch ein geregeltes Familienleben, Stichwort Work-Life-Balance. (Abg. Belakowitsch: ... krank werden!)
Wenn es aber um die Umsetzung dieses Hausarztgesetzes geht, nämlich darum, dass die Menschen von diesen Hausarztzentren endlich in genügendem Ausmaß profitieren, geschieht aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Experten zu wenig, vor allem aber geht es zu langsam.
Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist nicht einfach, und es war auch für mich damals als Gesundheitsministerin nicht einfach, das neue Gesetz – Sie erinnern sich, es war kurz vor den Wahlen – auf die Beine zu stellen, auszuverhandeln und zur Beschlussfassung zu bringen; viele können sich an diese Verhandlungen noch erinnern.
Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Menschen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarztes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ) –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu attraktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben (Zwischenruf bei der ÖVP), dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie? – Es waren Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir haben bessere, verträgliche Arbeitszeiten für Ärzte und Ärztinnen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit der Gruppenpraxen geschaffen. Wir haben die Erleichterung und Entlastung der Ärzte durch Digitalisierung – Stichwort Elga – in die Wege geleitet. Wir haben die telefonische Gesundheitsberatung eingeführt und damit eine bessere Patientensteuerung ermöglicht. Wir haben die verpflichtenden Lehrpraxen unter Oberhauser in die Ausbildung integriert (Abg. Gudenus: Esoteriker engagiert! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie gemacht?), und wir haben 2017 das neue Hausärztegesetz geschaffen. Und das sind nur einige der Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: ... Sie persönlich ...!), sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Gesundheitsmi-
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