(Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die ÖVP! Fragen Sie die ÖVP!) Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben nur diskutiert, aufgezeigt, aber nichts zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie haben die Lehrpraxenfinanzierung angesprochen: Sie haben drei Jahre lang diskutiert. Ich habe es sofort, als ich Ministerin geworden bin, umgesetzt und finanziell abgesichert. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil alles fertig war!) Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen gesetzt, um die Dienstleistungen im medizinischen Bereich zu verstärken (Abg. Heinisch-Hosek: Märchenstunde!), um das Angebot zu erhöhen.
Das Primärversorgungsgesetz – Frau Klubobfrau, Sie wissen das als ehemalige Gesundheitsministerin genau – ist kein Hausärztegesetz, das wollen Sie nur wieder so darstellen. Das Primärversorgungsgesetz bezieht sich auf Gesundheitszentren oder -netzwerke, das ist kein Hausärztegesetz. Ich glaube schon, dass Sie das wissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vonseiten meines Ressorts wird die Umsetzung dieser Primärversorgungseinheiten im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt. (Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!) Dafür wurden im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen entwickelt: erstens die Erarbeitung eines Gründungsleitfadens (Zwischenruf des Abg. Zanger), zweitens Vor-Ort-Unterstützung für konkrete Einheiten, drittens die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments und viertens die Möglichkeit der virtuellen Zusammenarbeit durch die Digitalisierung.
Meine Damen und Herren, ich habe den Obersten Sanitätsrat – das Beratungsgremium, das ich in meinem Ressort habe, in dem auch alle medizinischen Fachgesellschaften vertreten sind – sofort damit beauftragt, einen entsprechenden medizinischen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, welche Leistungen zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin gemacht werden sollen. Das war bereits im November.
2017 haben der Gesundheitsfonds Steiermark und die Medizinische Universität Graz einen Bericht darüber gemacht, was eigentlich die Ursachen für einen Landärztemangel sind. Es ist natürlich, wie wir wissen, die Arbeitslast der Ärzte am Land. Laut dem Bericht ist das ein Grund dafür, dass die Attraktivität geschmälert wird.
Als eine der Maßnahmen habe ich mich sofort mit allen Rektoren der Med-Unis und selbstverständlich auch mit dem Wissenschaftsminister zusammengesetzt, um entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sofort genügend Studenten in der Richtung Allgemeinmedizin ausgebildet und entsprechende Jobbörsen installiert werden. Ich habe auch den Gemeindebund und die Sozialversicherung zu Kooperationsgesprächen eingeladen, um so rasch wie möglich für jede Gemeinde, in der es vielleicht Ausschreibungsschwierigkeiten oder Besetzungsschwierigkeiten gibt, eine Lösung zu finden.
Die wesentlichste Voraussetzung für eine nachhaltige Änderung, meine Damen und Herren, ist aber die Reform der Sozialversicherung (Ruf bei der SPÖ: Ja!), die wir geschaffen haben, und dafür danke ich noch einmal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Durch die Zusammenführung vor allem der Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse und die Schaffung des Innovations- und Zielsteuerungsfonds sind die Finanzierung der Gesundheitsreformprojekte und damit die Verstärkung der hausärztlichen Versorgung gesichert. Erstmalig ist es in Österreich möglich, die veralteten Leistungskataloge zu erneuern, diese an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen und natürlich die Verträge neu zu gestalten, um damit eine Attraktivierung der Allgemeinmedizin zu erreichen.
Wir können damit nun der Entwicklung, dass es in Österreich immer mehr Wahlärzte und immer weniger Kassenärzte gibt, entgegenwirken. Unser Ziel ist es, die Kassen-
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