stände, die Sie verursacht haben, jetzt in unserer Regierungszeit behandelt und verbessert werden – dort, wo es notwendig ist: in den Regionen, in denen wir zu wenige Ärzte haben, in den Mangelfächern, im Bereich der Gesundheitsberufe, im Bereich der Pflege. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es ist unser Credo, nicht pauschal zu jammern, sondern wirklich gezielt zu reagieren. Wir setzen uns für die Stärkung des Hausarztes und die Gesundheitsversorgung vor Ort ein. Wir haben Lehrpraxen gesetzlich implementiert und finanziert. Wir eröffnen eine große Vielfalt an Niederlassungsmöglichkeiten: Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten, Einzelkämpfer. Wir haben veranlasst, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket, wobei der Arzt nicht mehr Einzelkämpfer ist, sondern das hat, was er braucht, um Praxen anzunehmen, nämlich ein ärztliches Umfeld und auch eine Erhöhung der Qualität für den Patienten.
Und die Sozialversicherung: Die Sozialversicherungsreform ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn wir haben in Österreich 7 000 Ärzte mit Kassenvertrag, aber 10 000 Ärzte, die den Kassenvertrag, den die Sozialversicherungen ihnen geben wollen, schon seit Jahren nicht mehr annehmen. Das wussten Sie – und daran haben Sie nichts geändert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich kann über die Maßnahmen, die wir in dieser Regierung bereits getroffen haben, einen weiten Bogen spannen, der bis hin zur Digitalisierung, bis hin zu den Landarztstipendien, zu den Förderstipendien, reicht. Dieser Ärztemangel ist eben nicht wie ein Tsunami über uns hereingebrochen, sondern wir haben schon früher versucht, diesen Ärztemangel gemeinsam mit den damaligen Ministern zu beheben, sind aber abgewiesen worden und sind gescheitert.
Ich kann nur noch eines sagen: Danke. Danke, liebe Sozialdemokratie, dass wir heute – nach den Versäumnissen der letzten neun Jahre – aufzeigen konnten, was diese Bundesregierung und unsere Ministerin in Bewegung bringen und umsetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Kindergartenpädagogik ist Ländersache, aber man wünscht sich manchmal auch ein paar Pädagogen hier im Haus. Einmal kommen die heraus und sagen: Die sind die Bösen!, ein anderes Mal kommen die anderen und sagen: Die sind die Bösen! (Abg. Rosenkranz: Und die NEOS sagen: Alle sind die Bösen – außer uns!) Wie im Sandkasten wird da gegenseitig das Türmlein zertrümmert.
Heute Früh im „Morgenjournal“ wurde über die Ankündigung der Sozialdemokraten, sie wollen heute hier das Thema Hausärzte thematisieren, berichtet. Ein bisschen eigentümlich – aber darauf gehe ich nachher noch ein – war die Replik des Kollegen Wöginger: Wir wollen eine Gebarungsprüfung des Gesundheitsministeriums in den letzten Jahren! – Offensichtlich kann man, wenn man Koalitionspartner von der ÖVP ist, solche Sauereien in einem Ministerium treiben, und die merken es gar nicht. Da muss nachher der Rechnungshof kommen und prüfen. Das kennen die Freiheitlichen ja schon aus der Ära Schüssel: neben der ÖVP kann man ziemlich viel anstellen.
Das Bemerkenswerte an dieser heutigen Sitzung – Kollege Rädler winkt sich selbst mit der Hand zu – ist aber, dass die SPÖ eingesteht, dass die Selbstverwaltung der Kassen gescheitert ist. Für die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich ist
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