Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 63

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nämlich nicht die Ministerin zuständig und sind auch nicht die vorigen Minister zustän­dig, denn die Versorgung im niedergelassenen Bereich machen die Krankenkassen. Die verhandeln jedes Jahr mit den Ärztekammern über die Hausarztordinationen, und da sieht man auch, wie sehr die Selbstverwaltung mit ihrer Kernaufgabe überfordert ist. Angesichts dessen ist es schon kurios, sitzt doch die SPÖ mit ihren Leuten von der Arbeiterkammer in den Leitungsgremien sämtlicher Kassen und die ÖVP mit ihren Leuten von der Wirtschaftskammer jeweils in den Kontrollgremien sämtlicher Kassen. Man kann sogar sagen, über diese Mittelsleute hat die SPÖ unmittelbar die Verfü­gungsgewalt über das, was sich im niedergelassenen Bereich in der Versorgung tut. – Dieser Selbstverwaltung traut die SPÖ nicht mehr über den Weg.

In der „ZiB 1“ vom 23. Jänner konnte man auch sehen, dass ein Versorgungsexperte der Medizin-Uni Graz den SPÖ-Klub beraten hat. Dieser Experte kann sehr viel über Primärversorgung sagen, weil er selbst auch in England gearbeitet und das dortige System, das eines typisch nordeuropäischen Zuschnitts ist, kennengelernt hat, und er hat beim Institut für Höhere Studien im Sommer dazu etwas präsentiert. Gegenstand der Präsentation war ein Vergleich der Diabetesversorgung in England mit jener in Ös­terreich. In England sind 95 Prozent der Diabetiker in einer strukturierten Versorgung im niedergelassenen Bereich und in Österreich 10 Prozent, was dazu führt, dass bei­spielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass man wegen Diabetes ein Bein abnehmen muss, in Österreich doppelt so hoch ist wie in England. Warum Diabetes? – An einer solchen Volkskrankheit, von der Zehntausende Menschen betroffen sind, kann man gut ablesen, wie die Situation des Gesundheitswesens ist. Und wenn wir bei Diabetes ein solches Versorgungsdefizit haben, dann haben wir es vermutlich in verschiedenen an­deren Bereichen mindestens genauso stark.

Das englische Gesundheitswesen sowie beispielsweise auch das dänische mit dieser stark ausgeprägten Primärversorgungslogik helfen den Menschen, den Weg durch ein komplexes Gesundheitswesen zu finden. Diese Steuerung fehlt im österreichischen System der Selbstverwaltung komplett. Das ist nämlich von den Kassen nicht ge­wünscht, weil jeder gut gesteuerte Patient, jeder gut geleitete und damit gut versorgte Patient tendenziell mehr ambulante Versorgung bedeutet, also mehr Kosten für die Kassen. Man kann – das hat die Studie dieses Med-Uni-Graz-Experten ergeben – pro Patient und Jahr 800 Euro Gesamtkosten einsparen, wenn die strukturierte Versorgung funktioniert, aber die Einsparung erfolgt eben bei den Spitälern und damit bei den Lan­desgesundheitsfonds und nicht bei den Kassen.

Jetzt kommen wir, kurz gesagt, dazu: Bessere Primärversorgung, bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, das heißt mehr Kosten für die Kassen, und daher ist es den Kassen lieber, es landen mehr Menschen schwer krank im Spital, als sie werden frühzeitig auf Kassenkosten gut behandelt. – Das klingt zynisch, das ist zynisch, aber das ist gelebte österreichische Realität, und lösen kann dieses Problem nur die Finan­zierung aus einer Hand. Dann wäre sichergestellt, dass bei einer besseren Versorgung im niedergelassenen Bereich dafür auch mehr Geld zur Verfügung steht.

Was damit gescheitert ist, ist diese partnerschaftliche Zielsteuerung, die die SPÖ-Mi­nister umzusetzen versucht haben. Die funktioniert nämlich überhaupt nicht, die ist kläglich gescheitert und hat an der Situation der hausärztlichen Versorgung überhaupt nichts geändert. Das Credo dieser partnerschaftlichen Zielsteuerung lautet: Versor­gung am Best Point of Service, wobei der Best Point of Service auch das Krankenhaus sein kann. – Na bravo, also der Grundsatz ambulant vor stationär wird bei uns schon in der Ausgangslage gekübelt, und damit ist auch klar, dass die Kosten hoch sein wer­den.

Die Länder wollen sowieso keine Finanzmittel in den niedergelassenen Bereich umlei­ten. Es ist für einen Landesrat immer schöner – nicht wahr, Herr Präsident? –, ein


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