Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 66

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

14.19.15

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Liebe Zusehe­rInnen zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier auf der Galerie! Ich danke mei­nem Vorredner für die doch an den Tag gelegte Sachlichkeit, denn der Eingang in die Debatte hat alles andere als sachlich begonnen. Worüber diskutieren wir heute hier? Die Bevölkerung findet aktuell eine Situation vor, in der je nach Regierungs-/Opposi­tionsrolle Panikmache betrieben wird. Wir haben in den letzten Regierungsjahren von Rot-Schwarz eine rote Regierungsführung im Bereich des Gesundheitswesens gehabt, und wir haben nun eine freiheitliche Gesundheitsministerin.

Ich möchte Ihnen nun gerne zwei Zitate vorlesen, die ganz klar verdeutlichen sollen, warum im Gesundheitsbereich diese Art von Panikmache, die diese freiheitliche Re­gierungsfraktion betrifft und in der Vergangenheit natürlich auch die rote Fraktion be­troffen hat, einfach unangebracht ist.

Der Bevölkerung ist kein Stück geholfen, wenn kein Hausarzt mehr verfügbar ist und sich auf Regierungsebene, auf Parlamentsebene und im Nationalrat gegenseitig der Kopf eingeschlagen wird. Damit ist niemandem geholfen. Sie können gerne raten, von wem die zwei folgenden Zitate stammen.

Wenn nun die FPÖ kritisiert, die SPÖ würde Panikmache betreiben, möchte ich Ihnen folgendes Zitat bringen: „Die Bundesregierung [...] wird aufgefordert, ein Maßnahmen- und Förderprogramm gegen den drohenden Ärztemangel zu initiieren“. Und: „So gehen etwa im Bundesland Oberösterreich im kommenden Jahrzehnt mehr als die Hälfte der Landärzte in Pension. Dies führt dazu, dass eine qualitativ hochwertige ärztliche Nah­versorgung [...] nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Die Bevölkerung wird vor eine Situation gestellt, die zukünftig eintreten könnte: Es gibt keine Landärzte mehr, die Menschen werden nicht mehr ärztlich versorgt. – Heute kri­tisiert die FPÖ, dass die SPÖ Panikmache betreibt. Dieses Zitat entstammt jedoch ei­ner Aussendung der FPÖ aus dem Jahr 2014 (Abg. Rosenkranz: Das hat ja ge­stimmt! – Abg. Kitzmüller: Das hat ja gestimmt!) – Panikmache par excellence. (Abg. Rosenkranz: Setzen Sie sich wieder zur SPÖ, da passen Sie eh besser hin! Mit JETZT geht es eh nicht mehr weiter in Zukunft!)

Nun haben wir ein weiteres Zitat, und zwar von der SPÖ als derzeitiger Oppositions­fraktion: „[...] da Österreich in den nächsten zehn Jahren ein akuter ÄrztInnenmangel droht“ – wortident: in den nächsten zehn Jahren; es droht anscheinend immer in den nächsten zehn Jahren eine Unterversorgung mit Ärzten – „und die zuständige Gesund­heitsministerin – die man als schlechteste Gesundheitsministerin aller Zeiten bezeich­nen kann – nichts dagegen tut“. – Das ist wieder übertrieben hoch zehn, wiederum ei­ne Kritik aus der Opposition an der Gesundheitsministerin.

Was die Bevölkerung so dermaßen satthat und was auch ich satthabe, ist: rote Minis­terin – blaue Kritik mit Panikmache par excellence; blaue Ministerin – rote Kritik mit Pa­nikmache par excellence. Können wir uns nicht darauf einigen, dass wir uns im Ge­sundheitsbereich, in dem wir tatsächlich die Situation vorfinden, dass es in der Realität dazu kommen kann, dass die Landarztsituation immer brenzliger wird, gemeinsam hin­setzen und gemeinsam eine Lösung überlegen, anstatt hier – je nachdem, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist – Panikmache par excellence zu betreiben? (Abg. Rosenkranz: Jetzt wird es eh gemacht! Das wird jetzt eh gemacht!) Ich verstehe