Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 72

die Schaffung effektiver Rahmenbedingungen das jetzige Strukturproblem lösen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, uns ist bewusst, dass die Zeit drängt, aber wir werden die medizinische Versor­gungslokomotive, die in die Jahre gekommen ist, wieder auf Vordermann bringen. Mit dem Einsatz unserer Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sind bereits die Wei­chen Richtung Hochleistungsversorgung für die Zukunft gestellt worden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung steht für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Wir sind eine Regierung mit Menschen, die darauf brennen, sich für die Bevölkerung und ihre Ge­sundheit einzusetzen. Wir fürchten uns nicht vor notwendigen Veränderungen. Wir se­hen Veränderungen als Chance, unser Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. (Neu­erlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die ärztliche Versorgung in Österreich ist viel zu wichtig, um aus ihr parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das Gesundheitssystem darf kein politi­sches Mascherl tragen, denn Gesundheit geht uns alle an. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.

14.44.45

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bun­desminister! In den letzten Tagen war viel von einem Grundkonsens die Rede. Wenn ich die heutigen Redebeiträge Revue passieren lasse, dann lässt sich auch ein Grund­konsens feststellen: Wir sind alle dafür, dass es die beste Gesundheitsversorgung gibt, die möglich ist, die wir uns leisten können. Jeder von uns ist daran interessiert.

Es sollte aber noch einen zweiten Grundkonsens geben, und dieser Grundkonsens in der parlamentarischen Arbeit sollte sein: Wir wirken zusammen, um für die Menschen zu arbeiten, um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Sie kennen ja diesen Ausspruch, er wird variiert und auf verschiedene Objekte bezo­gen: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Sie ist für das Leben der Menschen ganz essenziell.

Es ist ja auf diesem Gebiet, was die Gesundheitsversorgung betrifft, einiges auf den Weg gebracht worden. Da bin ich bei Herrn Dr. Smolle. Es gibt die Gesundheitsre­form 2013, und da war die Primärversorgung schon ein wichtiges Thema. Es gibt das Primärversorgungsgesetz 2017, und auch hier wurden Primärversorgungsnetzwerke verankert. Die Entwicklung ist aber nicht so schnell vorangegangen, wie man sich das wünschen würde und wie es eigentlich sein sollte.

Wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten, dann müssen wir uns doch fragen: Was sind denn die Ursachen? Wo hapert es denn? An welchen Schrauben müssen wir noch drehen, damit dieses System, das ja in den Grundzügen unbestritten ist, auch wirklich funktioniert? – Und da, glaube ich, sind die Primärversorgungsnetzwerke eine große Chance.

Ich will Ihnen am Beispiel meiner Heimatstadt Deutschlandsberg, einer weststeirischen Stadt mit 11 000 Einwohnern – nach den Gemeindezusammenlegungen –, zeigen, wer da aller eingebunden werden kann. Deutschlandsberg hat zehn Hausärzte, fünf Kin­derärzte, neun Zahnärzte, 17 Fachärzte. Deutschlandsberg hat Logopäden, Therapeu­ten, also Physiotherapeuten, Sozialarbeiter, hat Rettungsdienste, hat Pflegedienste.