Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 78

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sundheitsminister gestellt hat, und Sie, geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, als langjäh­rige Sektionschefin im Gesundheitsministerium und zuletzt auch verantwortliche Minis­terin in diesem Ressort, heute hier diese Dringliche Anfrage stellen. Offensichtlich han­delt es sich bei Ihrem Mut um den Mut der Verzweiflung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dabei, meine Damen und Herren, ist schon der Titel falsch, denn wir haben keinen Ärztemangel. Wir haben einen durch die SPÖ verschuldeten, durch verantwortungslo­se SPÖ-Minister und -Verantwortliche herbeigeführten Kassenärztemangel. Das ist das Faktum. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Regierung hat das Problem erkannt, und bereits nach dem ersten Jahr der Re­gierungstätigkeit sind wichtige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden. (Ruf bei der SPÖ: Sagt wer?) Die Möglichkeit, dass Ärzte Ärzte anstellen können, wird die Praxen stärken, die Öffnungszeiten flexibler machen und sie auch deutlich mehr in die Lage versetzen, auf die Wünsche und Lebensrealitäten der Patienten, aber auch der jungen Medizinerinnen und Mediziner einzugehen. Auch die Finanzierung der soge­nannten Lehrpraxen in ganz Österreich nach dem Vorarlberger Modell (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich eine flächende­ckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Ohne diese ärztliche – um es deutlich zu sagen, auch hausärztliche – Versorgung auch in ländli­chen Regionen werden wir andere wichtige Systeme nicht aufrechterhalten können.

Meine Damen und Herren, meine Eltern sind sehr betagt und sie brauchen beide Pfle­ge; meine Mutter braucht sie mit Pflegestufe 2 und mein Vater mit Pflegestufe 5. Wir haben das als Familie mit der Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuerin zur Zufrie­denheit aller, vor allem der Zufriedenheit meiner Eltern, gut organisiert. (Abg. Duzdar: Und der kürzen Sie die Familienbeihilfe!) Das wäre ohne unseren Arzt, der auch bereit ist, Hausbesuche zu machen, nicht möglich. Ja, und ich stehe nicht an, für diese auf­wendige, aber so wichtige Tätigkeit unserer Hausärzte hier auch einmal ein herzliches Danke zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: 80 Prozent der Pflege findet zu Hause statt. Schon alleine diese Zahl zeigt uns, wie unglaublich wichtig die flächendeckende ärztliche Versorgung im Allgemeinen und die Versorgung mit Kassenärzten im Spe­ziellen ist. Vieles ist bereits passiert, und im Antrag steht noch ein ganzes Bündel an wichtigen Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen werden. Der Blick über unsere Grenzen nach Bayern und Baden-Württemberg zeigt uns, dass mit einem gemeinsa­men Bemühen vieles möglich ist und die ärztliche Versorgung flächendeckend gesi­chert werden kann. Diese Regierung hat das Problem erkannt und wird den durch SPÖ-Verantwortliche verschuldeten Kassenärztemangel beheben.

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, noch eine persönliche Einschätzung mit auf den Weg geben: Wenn Sie noch oft den Mut haben, zu verlan­gen, dass eine derartig selbstkasteiende Anfrage hier dringlich behandelt wird, dann wird Ihre innerparteiliche Kraft bald auf null sinken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag! – Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch folgenden Entschließungsantrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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