Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 82

Gesundheitsreformprojekten im Bereich der Länder, der Errichtung von Landarztpra­xen und sonstigen innovativen versorgungspolitischen Projekten Bedacht genommen. (413 d.B XXVI. GP)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat bekennt sich zu einer qualitativ hochstehenden Versorgung mit Ge­sundheitsleistungen für alle Versicherten unabhängig von Alter, Einkommen oder Ge­sundheitszustand, die im extramuralen Bereich vorrangig von freiberuflich tätigen Ärzt/in­nen, Therapeut/innen, Apotheker/innen und Pflegepersonen erbracht werden.

Der Nationalrat ersucht daher die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbe­sondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, gemeinsam mit der Sozialversicherung und den Bundesländern auf der Grund­lage des Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 und der dazu beschlossenen Feststellung des Gesundheitsausschusses im Ausschussbericht 1714 d.B./XXV.GP, des Regierungsprogramms der XXVI. GP 2017 bis 2022, der Ärztegesetz-Novel­le 2018, und des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG) im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit

•             die Stärkung und den Ausbau der niedergelassenen Versorgung, insbesondere in der Allgemeinmedizin, im Sinne einer flächendeckenden wohnortnahen Versorgung der Patienten in der Versorgungsplanung zu forcieren,

•             für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen durch die Krankenversiche­rungsträger, insbesondere die ÖGK, im neuen Gesamtvertrag zu sorgen,

•             und die erforderlichen rechtlichen Änderungen betreffend Ärzte-Ausbildung und Berufsbild vorzubereiten.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

15.09.29

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe die aktuelle Debatte nun gut 2 Stunden lang verfolgt und muss sagen, es ist unglaublich, wie hier von ehemaligen Bundesministern bei richtiger Analyse der Situation die eigenen Leistungen der Vergangenheit derart verklärt dargestellt werden.

All die Probleme, die Sie hier angeführt haben, die Pensionierungswelle, vor der die Ärzteschaft steht, die Probleme bei der Besetzung von offenen Kassenstellen im länd­lichen Bereich und auch die langen Wartezeiten auf Facharzttermine, sind keine dro­henden Entwicklungen, wie Sie geschrieben haben, sondern nach zehn Jahren sozia­listischer Verantwortung im Gesundheitsressort leider Gottes Realität in unserem Ge­sundheitssystem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die von Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Herr Stöger, diplômé, angeführten Maß­nahmen, die Zielsteuerungskommissionen, das Primärversorgungsgesetz, waren gut