Das sind Probleme, das sind Hürden, angesichts derer sich ein junger Arzt zu Recht fragt: Wieso sollte ich diesen Kassenvertrag annehmen? Da arbeite ich doch lieber als Wahlarzt, da bin ich an diese ganzen Vorgaben und Einschränkungen nicht gebunden! – Das müssen wir ändern, und das ändern wir auch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die jetzige Bundesregierung hat mit der Reform der Sozialversicherungen die dringend notwendigen Anreize geschaffen, Kassenverträge wieder neu aufzunehmen. Es steht eine Neuverhandlung und Harmonisierung der Honorarordnung an, die auch deutliche Verbesserungen für die Kassenärzte bringen wird. Wir schaffen Innovationsfonds, die Mittel zur Attraktivierung von schwer besetzbaren Landarztstellen zur Verfügung stellen können, ähnlich dem Modell in der Steiermark, das heute schon präsentiert worden ist. Wir haben im Dezember eine Änderung im Ärztegesetz beschlossen, sodass es nun die Möglichkeit der Ärzteanstellung durch Ärzte gibt, damit die persönliche Arbeitsbelastung niedriger wird und neue Möglichkeiten der Gruppenordination geschaffen werden. Wir haben eine rechtliche Absicherung für Ärzte bei der Behandlung von Sterbenden geschaffen – auch das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Schritt, um Ärzte zu entlasten und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit zu verbessern.
Im Bereich der Ausbildung haben wir vieles getan. Wir haben die von Kollegin Rendi-Wagner angeführte und etwas lahm begonnene Lehrpraxis deutlich aufgewertet, die Finanzierung sichergestellt und in Oberösterreich sogar die Möglichkeit geschaffen, diese Lehrpraxis bereits während des Studiums zu absolvieren.
Wir haben noch viele, viele weitere Maßnahmen geplant. Wir werden die Allgemeinmedizin aufwerten und weiter stärken. Wir werden die Primärversorgungszentren durch die neuen Investitionsanreize endlich flächendeckend etablieren, etwas das Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, in der anvisierten Zeit nicht gelungen ist. Wir planen eine weitere Entlastung der Ärzte durch eine Aufwertung der unterstützenden Gesundheitsberufe. Ich möchte da nur die Klinische Pharmazie als Beispiel anführen, betreffend die ich sehr viele konstruktive Gespräche mit den Spitalsbetreibern und auch mit der Pharmazeutischen Gesellschaft geführt habe. Wir wollen aber auch die Pflege entsprechend aufwerten und neue Möglichkeiten der Ausbildung und auch der Durchlässigkeit innerhalb der Pflegeberufe schaffen. Generell steht, was die Finanzierung und Organisation der Pflege anbelangt, eine große Reform bevor. Auch im Bereich der Versorgung durch die Apotheken steht mit der Novelle zum Apothekengesetz eine deutliche Verbesserung vor der Tür.
Nicht zuletzt haben wir im Rahmen der Digitalisierung mit der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte, des elektronischen Impfpasses und der Telemedizin, auch der Telereha, die wir kürzlich im Gesundheitsausschuss besprochen haben, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die die Rahmenbedingungen für Kassenärzte, aber vor allem auch die Versorgungssituation für die Versicherten, für alle Menschen, die in Österreich leben, sowie die öffentliche, staatliche Gesundheitsversorgung verbessern werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Maßnahmen, die wir treffen werden beziehungsweise schon im letzten Jahr getroffen haben, zeigen, dass im letzten Jahr in der Gesundheitsversorgung definitiv kein Stillstand geherrscht hat. Die zehn Jahre davor waren aus meiner Sicht (Ruf bei der SPÖ: Aus der Apotheke!) – nein, nicht aus der Apotheke – ein stetiges Verschlechtern der Versorgung, ein stetiges Wegsehen und Drücken vor den Problemen, die tatsächlich anstehen. Diese Politik, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist gescheitert und wurde abgewählt – endlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Endlich haben wir eine neue Bundesregierung, welche die notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angeht und die Probleme der Zukunft lösen wird. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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