Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 88

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15.24.29

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heutiges Thema: „Gemeinden ohne Haus­arzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut.“ Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, erstens: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? Was haben Sie auf Bundesebene überhaupt zusammengebracht? (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sie haben ja auch von Wien gesprochen: Dort regieren Sie seit über 70 Jahren mit ab­soluter Mehrheit, und das auch im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben Sie dort zusammengebracht? – Gar nichts nämlich! Das Einzige, was heu­te evident ist, ist Wien. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Das zeige ich Ihnen an­hand einiger Beispiele von Krankenhäusern, für die Sie, nämlich die Stadt Wien, ganz alleine zuständig sind, heute auf, meine Damen und Herren!

Ich zähle Ihnen auf, was jetzt aktueller Stand in Ihren Krankenhäusern ist: Neonatolo­gie im Kaiser-Franz-Josef-Spital: Wegen Personalmangels gibt es dort Bettensperren. Wilhelminenspital, meine Damen und Herren: lange Wartezeiten bei Röntgen. Wa­rum? – Keine oder zu wenige Fachärzte und Fachpersonal. Rudolfstiftung, 3. Bezirk: Dort gibt es eine HNO-Abteilung, eine Hals-Nasen-Ohren-Abteilung. Was ist dort? – Dort muss der Primar ständig zwischen Rudolfstiftung und SMZ-Ost pendeln; er hat schon eine Jahreskarte bekommen, weil es sonst nicht mehr finanzierbar ist, dass er ständig hin- und herfährt. Ambulanzen im SMZ-Ost, zum Beispiel: bis zu 8 Stunden Wartezeit. Warum das so ist, werde ich Ihnen dann auch erklären, das ist ein ganz ein­faches System, das Sie da geschaffen haben. Dann gibt es noch die PHCs in Wien. Dreimal oder mehrmals musste das PHC im Donauspital ausgeschrieben werden, da mussten Sie noch 270 000 Euro subventionieren, sonst hätte es überhaupt niemand genommen. – Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Wien. Und da sprechen Sie von einem Erfolg?! Ihr einziger Erfolg ist das Chaos, das Sie in den letzten Jahren angerichtet ha­ben, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man von Geldverschwendung spricht, fange ich einmal ganz unten an: Der KAV hat für das Kaiser-Franz-Josef-Spital eine Arzneimittelanlage kommen lassen, die nie in Betrieb gegangen ist. 2 Millionen Euro, glaube ich, haben Sie dort völlig in den Sand gesetzt. Die Anlage hat nie funktioniert, bis heute nicht. Krankenhaus Nord – dazu ist heute schon einiges gesagt worden –: Wie viele Ärzte hätten wir da für fünf Jahre be­zahlen können! (Zwischenruf bei der ÖVP: So schaut’s aus!) Der Einzige, von dem Sie geglaubt haben, dass er noch etwas retten kann, war der Esoteriker; da haben Sie geglaubt, der bringt jetzt alles wieder ins Lot, darum haben Sie ihn beschäftigt. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass man dem dort noch 100 000 Euro, glaube ich, bezahlt hat. Das sind Ihre Zahlen, Frau Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt, meine Damen und Herren (Zwischenruf bei der SPÖ), möchte ich noch zur Pen­sionierungswelle kommen, die Sie angesprochen haben: Diese gibt es ja nicht seit ges­tern oder seit einem Jahr. Was haben Sie hinsichtlich der Pensionierungswelle ge­macht? Wissen Sie, ich hätte Ihnen einen Tipp gegeben, wenn Sie mich vorher gefragt hätten: Statt dieser Sondersitzung hätten Sie sich lieber mit dem zuständigen Gesund­heitsstadtrat Hacker (Abg. Belakowitsch: Der redet ja nicht mit allen!) und mit der zu­ständigen Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Reischl zusammensetzen und be­sprechen sollen, wie die Hausärzte oder Ärzte im niedergelassenen Bereich finanziert werden. Frau Vorsitzende, es wäre sehr nett, wenn Sie jetzt zuhören, das wäre ganz wichtig für Sie, weil Sie das alles ja nicht gewusst haben dürften.

Wissen Sie, was ein Hausarzt im Quartal bekommt? – 52 Euro, und für einen Hausbe­such 42 Euro, meine Damen und Herren. Da können Sie nicht einmal zum Friseur gehen, meine Damen – und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und


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