Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 89

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ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Also beim Schellhorn und beim Loacker geht’s billiger!) – Nein, Sie haben die Verantwortung.

Das einzige System, das Sie in Wien haben: Vom Hausarzt werden die Patienten ins Spital, in die Ambulanzen, und wieder zurück geschoben. Warum? – Wenn sie zum Hausarzt gehen, muss das nämlich die Krankenkasse zahlen, darum schiebt man sie ins Spital, darum haben sie die Wartezeiten. Vom Spital schiebt man sie wieder zurück, weil die Stadt Wien sagt: Nein, wir zahlen das auch nicht! Sie machen also Gesund­heitspolitik auf dem Rücken von Patienten und schaffen stundenlange Wartezeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen nur sagen: Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat aufgrund Ihrer Versäumnisse von Jahrzehnten ein schweres Erbe angetreten und wird das in der nächsten Zeit bravourös meistern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schlusssatz, meine Damen und Herren – Frau Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie zu –: Ich sage Ihnen, heute hat bei Ihnen sozusagen etwas Sokrates durchgeschlagen, der einmal gesagt hat: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. – Ich hoffe, Sie wissen wenigstens das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.30


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.


15.30.17

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, das Thema begleitet uns schon längere Zeit. Es hat uns auch im Landtagswahl­kampf in Salzburg begleitet. Überall, vor allem in den ländlichen Gebieten klagt man über die Ausdünnung der Versorgung mit Hausärzten. Das ist ein großes Problem. Im Grunde hat Frau Dr. Griss richtigerweise betont, dass man wissen muss, an welchen Schrauben man dreht.

Es ist schon klar, was die SPÖ da offensichtlich versucht. Normalerweise gehört das ja nicht dazu, dass man Oppositionskollegen kritisiert, und es tut mir wirklich leid, dass ich das tun muss. Es kommt mir vor wie ein Pyromane, der jetzt sozusagen den Feuer­wehrmann spielen möchte, denn: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Abg. Rendi-Wagner: Schaut euch das genau an!) – Wir haben es uns genau angeschaut, und es ist schon so, dass man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen kann.

Ich bin der Letzte, der diese Regierung verteidigt; sie hat sicherlich dilettantische Ent­scheidungen getroffen. Wenn ich aber überlege, wer dafür verantwortlich ist, dann muss ich sagen, es ist die Selbstverwaltung. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Red­nerpult, auf der unter den Textzeilen „Wer ist hier verantwortlich? – Die Selbstverwal­tung“ die Logos von Österreichischer Ärztekammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskam­mer, Landwirtschaftskammer und ÖGB abgebildet sind.) Da ist die Arbeiterkammer da­bei, da ist auch die Wirtschaftskammer dabei. Die Selbstverwaltung hat das die ganze Zeit über behindert. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Gebietskrankenkas­sen beheben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Ärztekammer be­heben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel auch durch ihre Gesundheitsmi­nister Stöger, Oberhauser, Stöger 2.0 und Rendi-Wagner beheben können.

Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. (Abg. Wöginger: War Kern!) – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben (in Richtung ÖVP) anerkennen. (Beifall bei den NEOS.) Da­rum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbst­verwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das


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