Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 92

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ben eine super Ministerin! – All das ist heute nicht passiert. Man hat Vergangenheits­bewältigung betrieben, hat sich voller Sehnsucht an die SPÖ-Regierungszeit erinnert, hat sich vor lauter Sehnsucht nach der guten alten Zeit sogar Fotos von Pamela Rendi-Wagner ausgedruckt, weil die Antworten eben nicht vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Ärztemangel haben wir heute gar nichts gehört. Am Anfang hat die Minis­terin gesagt: Ja, gestern bin ich eh munter geworden und habe eine Presseaussen­dung dazu gemacht! Sie hat gesagt, sie hat etwas ganz Wichtiges veranlasst, nämlich dass ein Gründungsleitfaden erstellt wird. – Daran liegt es natürlich: Weil die Ärzte nicht gecheckt haben, wie kompliziert es ist, eine Praxis zu gründen, brauchen sie ei­nen Leitfaden; damit werden wir den Ärztemangel in Österreich beheben. So einfach funktioniert das Ganze in der Welt von Hartinger-Klein.

Das ist aber auch der Unterschied. Es gibt Menschen, da bricht, egal was sie angrei­fen, immer Chaos aus. Sie haben eben gedacht, wenn man in diesem Bereich nichts tut, kann man auch nichts falsch machen. Sie haben bewiesen, dass auch ein großer Schaden entsteht, wenn man gar nichts tut. Das ist so im Bereich des Ärztemangels. (Beifall bei der SPÖ.)

Blicken wir kurz zurück in Ihre Vergangenheit als Gesundheitsministerin, weil wir heute so schön in der Vergangenheit leben: Worum ist es beim ersten großen Auftritt hier in diesem Hohen Haus gegangen? – Das war damals die Debatte um den Nichtraucher­schutz, um das Rauchverbot. Da war das wichtigste Thema der Frau Gesundheitsmi­nisterin, dass H.-C. Strache im Büro und im Gasthaus weiterhin tschicken darf. Das war die größte Sorge der Gesundheitsministerin (Beifall bei der SPÖ), egal was Ärz­tinnen und Ärzte gesagt haben; das war der Ministerin egal. 900 000 Menschen haben unterschrieben, aber was kümmert uns die direkte Demokratie?! Die Frau Gesund­heitsministerin weiß scheinbar besser, dass Rauchen gesund ist.

Dann ist es weitergegangen. Da hat sie zwar den Plan noch nicht gehabt, sie hat eine Studie gemacht, die sie bis heute nicht kennt, beziehungsweise wir kennen sie noch nicht, und hat gesagt: Schaffen wir einmal die Aktion 20 000 ab! Da ist wurscht, was mit älteren Menschen passiert, die keinen Job haben, die sollen sich um sich selbst kümmern. Die ÖVP sagt dann immer, das ist Eigen- und Selbstverantwortung. Diese Menschen sind der Frau Ministerin egal gewesen.

Im Sommer hat sie dann ganz viel Zeit gehabt, da hat sie nicht über den Ärztemangel diskutiert und nachgedacht, nein, sie hat philosophiert: Von 150 Euro im Monat, da kann man gut leben! Da kann man gut leben, wenn man sparsam ist! (Beifall bei der SPÖ.) 150 Euro, da geht sich ein gutes Essen aus, da geht sich die neue Kleidung aus, der Frisörbesuch ist drinnen! 150 Euro im Monat reichen, und wenn die Wasch­maschine kaputt wird, dann kann man sich auch das durchaus leisten! – Das war die Frau Ministerin.

Dann ist es mit der allerallerbesten Gesundheits- und Kassenreform aller Zeiten weiter­gegangen. Sie hat sich gelobt, wie toll sie agiert hat – und dann sind wir da im Parla­ment draufgekommen: Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Men­schen in Österreich gleich gut werden, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben und wo sie arbeiten, hat sie sagen müssen: Das hat mit der Krankenkassen­reform gar nichts zu tun, da haben wir gar nichts getan! Selbstverständlich bekommen Politiker weiterhin eine bessere Behandlung im Bereich Zahnmedizin und bekommen mehr bezahlt, beim Hackler ist es ohnehin wurscht, welche Zähne er im Mund hat. – Das war die Frau Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Weitergegangen ist es dann damit: eine halbe Milliarde Euro für die Großspender von Sebastian Kurz. Erinnern wir uns, da hat sie betreffend den Bereich der Unfallversi-


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