9.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir als Volkspartei haben heute für diese Aktuelle Stunde das Thema „Entlastung für Österreich“ gewählt, weil wir aufzeigen wollen, welchen Schwerpunkt wir gerade auch im heurigen Jahr mit Entlastungs­maß­nahmen für die Österreicherinnen und Österreicher setzen wollen. Wir setzen damit den erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung fort. Wir entlasten die Menschen in Österreich in dieser Legislaturperiode mit einem Gesamtpaket von rund 6 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben ja auch ein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns gebracht; zahlreiche Maß­nahmen, auch Reformen, wurden gemeinsam beschlossen. Es war ein sehr intensives Jahr 2018, und in diesem Jahr wurden bereits erste Entlastungsschritte gesetzt. Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Niedrigverdiener gesenkt, wir haben die Mehrwertsteuer im Tourismusbereich abgesenkt und wir haben mit dem Familien­bonus Plus einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus ist die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kindern, und seit 1. Jänner spüren das die Familien in unserem Lande auch. Über 500 000 Menschen haben bereits jetzt beantragt, dass sie diesen Betrag monatlich ausbezahlt bekommen. Das sind 125 Euro bei einem Kind, 250 Euro bei zwei Kindern netto mehr auf der Hand. Das spüren unsere Familien und das ist eine gute Maß­nahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun setzen wir diesen Weg fort, und ich bedanke mich ganz herzlich beim Finanz­minister und beim Staatssekretär, die jetzt auch die weiteren Schritte einleiten werden. Das Ziel ist, dass wir die Abgabenquote, die in Österreich nach wie vor viel zu hoch ist, von über 42 Prozent auf 40 Prozent gegen Ende der Legislaturperiode absenken können.

Was man auch dazusagen muss: Wir senken nicht nur die Abgabenquote, wir senken auch die Schuldenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zu Beginn dieser Perio­de eine Verschuldensquote von weit über 70 Prozent gehabt, und wir kommen bis zum Ende des Jahres 2022 in Richtung 60 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist nachhaltige Finanzpolitik, die wir hier machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was sind jetzt diese weiteren Schritte, mit denen wir die Menschen in Österreich weiterhin entlasten werden? – Wir beginnen wiederum bei den Geringverdienern. Wir beginnen wiederum bei jenen, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen, weil sie halt in diesen Branchen tätig sind. Wir werden ein Paket von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Durch das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge werden genau diese Geringverdiener profitieren. Das sind Menschen, die arbeiten gehen, aber eben weniger verdienen, sodass sie zum Teil gar nicht in die Steuerpflicht kommen. Da können wir nur entlasten, wenn wir die Sozialversicherungsabgaben senken, und unser Ziel ist es, die Krankenversicherungsbeiträge in diesem Bereich abzusenken.

Davon werden profitieren: 1,5 Millionen Arbeitnehmer, 1 Million Pensionistinnen und Pensionisten und 350 000 Selbstständige und Bäuerinnen und Bauern. Das ist unser Weg der Entlastung, und mit dem werden wir jetzt auch beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese 700 Millionen Euro werden der Sozialversicherung natürlich ersetzt. Das ist im Ministerratsvortrag auch klar geregelt. Wir werden im Jahr 2020 auch Vereinfachungen durchführen. Das Werbungskostenpauschale im Bereich der Arbeitnehmer liegt derzeit bei 132 Euro. Es ist geplant, es auf 300 Euro anzuheben; damit ersparen sich 60 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitnehmerveranlagung. Es ist auch vorgesehen, die Grenze für Kleinunternehmer in diesem Bereich von 30 000 auf 35 000 Euro anzuheben.

Das sind Punkte, mit denen wir signalisieren, dass jene, die ein niedrigeres Einkom­men haben, auch von diesen Maßnahmen profitieren – letzten Endes, meine Damen und Herren, auch in der Verwaltung. Insgesamt ist das ein Paket von 1 Milliarde Euro.

Dann kommen die Jahre 2021 und 2022, und dann wird es eine weitere Tarifentlastung geben, eine Tarifentlastung, die wiederum rund 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommen wird. Wir entlasten die Steuerzahler in dieser Republik, meine Damen und Herren, indem wir die untersten drei Steuerstufen noch einmal klar absenken werden, weil es sich die Menschen auch verdient haben, dass sie mehr von der Abgabenlast befreit werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch geplant, den Wirtschaftsstandort zusätzlich abzusichern. Wir leben ja – Gott sei Dank – in einer guten Konjunktursituation. Wir haben ein gutes Wirtschafts­wachstum, nach wie vor, und das hilft natürlich auch – das sei dazugesagt – bei diesen Maßnahmen. Es ist aber notwendig, diese Entlastung letzten Endes auch fortzusetzen und auch in der Wirtschaft die notwendigen Schritte einzuleiten, sei es im Bereich der Körperschaftsteuer, sei es auch in anderen Bereichen, denn letzten Endes sind es unsere Betriebe, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Wir haben Hochkonjunktur, wir haben so viele Menschen wie noch nie zuvor in Beschäftigung, und daher auch ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die tagtäglich ihren Einsatz zeigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie ab­schaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen kön­nen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrig­verdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungs­prozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie gesagt: Die Gesamtsumme der Entlastung, inklusive Familienbonus, wird sich auf rund 6 Milliarden Euro belaufen. Das ist nur möglich – und das möchte ich betonen –, weil wir uns, weil diese Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, auch über die Ressorts Einsparungen zu treffen. Im Doppelbudget 2018/2019 war es eine ganz wichtige Maßnahme, in einigen Bereichen Einsparungen zu erzielen, was letzten Endes den Spielraum schafft, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten kön­nen. Eine konsolidierte Budgetpolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Menschen zusätzlich entlasten können. Wir schreiben heuer erstmals nach über 60 Jahren wieder einen Überschuss, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – egal, wer in diesen sechs Jahrzehnten regiert hat –, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist Politik mit Hausverstand, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich leben nach diesen Prinzipien, und es ist unsere Verantwortung in der Politik, das auch zu tun: Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, das ist nachhaltige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Natürlich unterstützt uns die Wirtschaftslage, ich habe das bereits angesprochen, aber es ist notwendig, diese Steuerentlastung in Schritten herbeizuführen, damit wir auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss gewährleisten können. Wir wollen in diesem Haus kein Budget mehr vorlegen, das ein Defizit ausweist. Wir haben uns darauf verständigt, und ich danke auch den beiden Herren im Finanzressort, wir sind über­eingekommen, dass wir kein Budget mehr vorlegen wollen, das ein Defizit ausweist, sondern wir wollen jedes Jahr, diese gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus, ein Budget vorlegen, das ein Plus aufweist, weil das für die nachkommenden Gene­rationen, für unsere Kinder und Enkelkinder notwendig ist. Wir dürfen ihnen nicht die Schuldenrucksäcke überlassen, wir müssen Spielräume schaffen. Das machen wir in dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, wir haben neben der Steuerentlastung auch die großen Themengebiete Pflege und Digitalisierung, aber es ist jetzt wichtig, die Eckpunkte darzulegen, wie wir die Menschen in diesem Lande weiterhin entlasten wollen, wie wir den Standort absichern wollen und wie wir auch zusätzliche Arbeitsplätze durch diese Maßnahmen schaffen können. Ein herzliches Danke dem Bundesminister und dem Staatssekretär! Ich bitte alle und lade alle ein, an diesen großen Entlastungspaketen auch mitzuarbeiten! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Löger. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.