9.17

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass wir im Rahmen unserer Regierungsklausur einen Be­schluss über die Eckpunkte eines Programms fassen konnten: Entlastung Österreich. Es ist ein Programm, das sicherstellen wird, dass alle Menschen in Österreich weniger Steuern und Abgaben zu leisten haben und jedes Monat mehr Netto in ihren eigenen Taschen haben werden, um ihr Leben freier und besser gestalten zu können. Das ist eine Grundlage für die nächsten Jahre, die wir gemeinsam geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der wesentliche Ansatz dabei ist folgender: Es geht uns darum, dass wir einerseits sicherstellen, dass gerade die Menschen, die in einem Bereich arbeiten, auch Leistung bringen, wo es geringe Einkommen gibt, bei dieser Entlastung dabei sind. Das heißt, es geht uns darum, in erster Linie auch diesen Menschen Entlastung zu geben. Wir stellen sicher, dass diese Entlastung von über 6 Milliarden Euro über diese Regie­rungsperiode parallel dazu auch gewährleistet, dass es eine ehrliche Entlastung ist. Es wird keine neuen Steuern geben – nicht so wie in der Vergangenheit, wo alle Reformen immer wieder in der linken Tasche Entlastung versprochen und in der rechten Tasche neue Belastungen gebracht haben. Das tun wir nicht, wir bleiben ehrlich und lassen diese Entlastung in dem Bereich in voller Wirkung auf die Österreicher zukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich nehme gerne die Verantwortung dafür auf mich, dass wir uns entschieden haben, diese Entlastung in Form eines Programms zu machen, weil es für Österreich erforder­lich und wichtig ist, nicht wieder durch neue Schulden und Belastungen auch die nächsten und übernächsten Generationen zu belasten. Wir wissen, dass in den ver­gangenen Jahrzehnten – und es wurde angesprochen, unabhängig davon, in welcher Regierungskonstellation –, über viele Jahrzehnte jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Das ist nicht verantwortungsvoll, wenn wir wissen, dass wir damit für Österreich über 290 Milliarden Euro an Schulden aufgebaut haben. Dieses Entlastungsprogramm wird auch sicherstellen, dass wir in dem Bereich trotzdem kontinuierlich die Schulden abbauen. 

Wir haben mit dem Ergebnis 2018 die Schuldenquote Österreichs bereits auf unter 75 Prozent senken können, und wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode die 60 Prozent erreichen. Das ist ein Meilenstein in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Wichtige dabei ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, nämlich die Menschen in Österreich auch mit entsprechend mehr Gehalt pro Monat für ihr Leben zu unterstützen und gleichzeitig die Verantwortung zu übernehmen, Überschüsse zu erzielen, Schulden abzubauen und damit Österreich, dieses schöne, erfolgreiche Land, auch in Zukunft nachhaltig positiv zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Der erste Schritt dieser Etappe hat de facto begonnen. Das ist das, was, wie ich glaube, auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig ist, nämlich zu spüren und zu erkennen, dass es eine Regierung gibt, die nicht nur diskutiert und über Themen redet, über Steuerreformen diskutiert, sondern Maßnahmen setzt. Wir haben mit Jänner 2019 die größte Entlastung für Familien mit Kindern in Österreich umge­setzt. Es gibt seit Jänner bereits viele Familien in Österreich, die vom Familienbonus Plus profitieren und daher auch erkennen, dass wir in unserer Regierung die Dinge nicht nur bereden, sondern auch umsetzen und dass diese Unterstützung und Entlastung zum Vorteil der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der nächste Schritt ist: Wir werden mit 2020, mit nächstem Jahr, einen weiteren Schritt der Entlastung setzen, bei dem es darum geht, auch jenen Menschen, die ein derartig geringes Einkommen haben, dass sie derzeit keine Steuern in diesem Bereich leisten, eine Unterstützung zu geben. Wir werden rund 700 Millionen Euro einsetzen – als direkte Entlastung für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Pen­sionis­tinnen und Pensionisten, die in diesem Bereich betroffen sind, aber genauso für die kleinen Selbstständigen, vor allem Land- und Forstwirte, die in diesem Bereich auch durch eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben eine deutliche Entlastung spüren werden.

Gleich vorweg an alle, die das gerne wieder infrage stellen möchten oder Ängste schü­ren wollen: Wir haben gesetzlich verankert, dass das über das Budget finanziert wird, daher wird die Senkung in diesem Bereich bei der Leistung keine Einschränkung in irgendeiner Form bringen – ganz im Gegenteil: Die Menschen werden mehr Geld für ihr Leben zur Verfügung haben, und gerade die Geringverdiener werden als Erste von dieser Entlastung profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben von Beginn an klargelegt: Es geht uns bei diesem Thema der Entlastung auch um Entlastung im Sinne der Bürokratie. Wir werden bereits im nächsten Jahr im Bereich der Kleinunternehmen Maßnahmen setzen, bei denen es darum geht, dass wir über eine Pauschalierungslösung die Möglichkeit geben, einfach, schnell und unbüro­kratisch, ohne Zusatzkosten im Sinne von aufwendiger Steuerberatung und dergleichen, einen Abschluss des Jahresergebnisses zu erzielen. Wir unterstützen damit rund 200 000 Kleinunternehmerinnen und -unternehmer in Österreich, die damit in diesem Bereich eine deutliche Entlastung spüren werden, auch im Aufwand für ihre Arbeit. Es ist auch eine Unterstützung und Motivation für viele andere in Österreich, die Selbstständigkeit möglicherweise als ihren Lebensansatz zu wählen.

Das ist ein Zeichen der Entlastung, genauso wie wir bei der Werbungskostenpauschale eine Erhöhung vornehmen und zusätzlich 60 000 administrative Aufwendungen in diesem Bereich hintanstellen. Das ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir es mit bürokratischer Entlastung für dieses Land ernst meinen. Diese ist längst fällig und hat sich in den letzten Jahrzehnten überbordend aufgebaut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden bereits im Jahr 2020 Maßnahmen setzen, mit denen wir auch ein deut­liches Signal in Richtung Ökologisierung geben. Wir werden die Klimastrategie, die von Ministerin Köstinger präsentiert wurde, mit Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass wir im Bereich der Mobilität, dass wir gesamtheitlich im Bereich der Ener­gie­politik – von der Photovoltaik über Biogas bis zu anderen Elementen –steuernde Ele­mente haben werden, die dazu führen, die Ziele dieser Strategie erfolgreich um­setzen zu können. Auch das ist ein klares Signal dafür, dass wir nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch im ökologischen Bereich in dieser Regierung neue Maßstäbe setzen und erfolgreich die Zukunft gestalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Menschen in Österreich können aufgrund des Beweises, dass wir die ersten Entlastungsschritte schon in der Umsetzung haben, Vertrauen in diese Regierung setzen. Wir werden weitere Schritte nach 2020 folgen lassen. Wir werden eine Tarif­reform setzen, die gerade wieder bei den kleinen und mittleren Einkommen zu einer deutlich spürbaren Entlastung führen wird. Auch diese Menschen werden jeden Monat mehr Netto in der Tasche haben, und auch diese Menschen werden von dieser zielge­richteten und direkten Reform und Entlastung, die wir setzen, überproportional pro­fitieren.

Ich betone auch hier: Wir werden die kalte Progression – das einzige Argument, das ich im Sinne einer Kritik an diesen Etappen bisher höre – abschaffen, aber selbst unab­hängige Experten bekennen, dass es, bevor man dieses Element einer linearen Abschaffung der kalten Progression setzt, bei der in erster Linie die Mehrverdiener und Besserverdiener profitieren würden, notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, wie wir es in dieser Regierung tun, um den Geringverdienerinnen, den Geringverdienern und jenen Menschen, die es noch mehr brauchen, eine deutlich höhere Entlastung zu geben. Daher ist diese Entscheidung, die wir treffen, die richtige, und danach werden wir die kalte Progression abschaffen. Das ist der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch beschlossen und werden es in diesem Jahr fixieren (Abg. Loacker: ... nicht alles auf einmal ...!): Wir werden gerade den kleinen und mittleren Unter­nehmen, dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, durch Entlastung auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Chance für mehr Freiraum geben – Frei­raum für Investitionen, Freiraum für die Sicherung, die Schaffung und den Ausbau neuer Arbeitsplätze. Das heißt, wir werden diesen Unternehmen mehr Möglichkeit geben, Entlastung geben, sowohl im Bereich der Steuern und Abgaben als auch durch Entfernung von Bürokratie.

Das ist der Weg, der uns in Summe die Chance gibt, dieses Land weiterzuentwickeln, den Menschen, den Unternehmen Freiraum zu geben und Österreich erfolgreich in die Zukunft zu führen – mit solider Politik, Budget- und Finanzpolitik, mit Entlastung, aber gleichzeitig auch mit Schuldenabbau für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.