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Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir von der ÖVP haben in der Wahlbewegung 2017 den Österreicherinnen und Österreichern ver­sprochen, nicht nur Reformen, sondern auch eine umfassende Steuer- und Abgaben­senkung durchzuführen. Das machen wir jetzt konsequent, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. – Ein herzliches Dankeschön an die FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir steckt die Steuerreform mit der SPÖ von 2015 noch in den Knochen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bundeskanzler Faymann wollte sie zu dem ungünstigsten Zeitpunkt durch­führen, und wir hatten die Wahl: Neuwahl oder mitgehen. Die Finanzierung erfolgte durch die Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sowie durch neue Schulden.

Für mich war am allerschlimmsten – das können Sie auch nachlesen, vor allem die neuen Kolleginnen und Kollegen –, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht des Sozialbetrugs und des Steuerbetrugs gestellt wurden. Was war die Folge? – Demotivierte Unternehmer, Investitionsrückgang beziehungsweise Inves­titionen im Ausland und eine sehr hohe Arbeitslosenquote. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Unternehmer entlasten Sie?)

Gott sei Dank: neuer Stil, neue Zeit und eine Koalition auf Augenhöhe! – Die ersten Entlastungsmaßnahmen haben wir bereits 2018 gestartet: die Erleichterungen für Einkommen bis 1 948 Euro, die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut an­kommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.

Wir haben eine Entlastung von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Unser Klubobmann hat es bereits erwähnt: 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. Herr Kollege Rossmann, Ihre Billa-Verkäuferin ist mit ein paar Hundert Euro pro Jahr dabei. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich hoffe daher auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auch bei der Arbeiterkammerwahl daran denken, wer sie wirklich entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!)

Wir werden PensionistInnen, aber auch kleine Selbstständige aus Landwirtschaft und Wirtschaft entlasten sowie wichtige Entbürokratisierungsschritte setzen. Auch das Thema Ökologisierung – Herr Kollege Rossmann, das haben Sie vielleicht nicht ge­hört – hat unser Herr Finanzminister bereits angeschnitten.

Weitere Entlastungsmaßnahmen wie die Tarifsenkung folgen. Besonders wichtige Maß­nahmen sind natürlich jene zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unter­nehmen sowie die strukturelle Vereinfachung in unserem Steuerrecht. Ich möchte noch anmerken: Es sieht gut für unser Handelsabkommen Ceta aus, der EuGH-Rat hat bereits gesagt (Abg. Leichtfried: Der Generalanwalt, der Generalanwalt!), dass Ceta mit EU-Recht vereinbar sei, und in den meisten Fällen wird einer solchen Empfehlung nachgekommen.

Herr Bundesminister, Sie haben sich vor und während der Ratspräsidentschaft vor allem auch für die digitale Konzernsteuer eingesetzt. Wir alle haben das bei unseren Weihnachtseinkäufen miterlebt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unter­nehmerinnen und Unternehmer im Handel haben uns darauf angesprochen, es ist eine sehr wichtige Angelegenheit für sie, und ich glaube, da müssen wir weiterhin ganz massiv dranbleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Als Budgetsprecherin weiß ich, dass sowohl Sie, Herr Bundesminister, als auch Sie, Herr Staatssekretär, Garant dafür sind, dass das Entlastungsvolumen durch Ausgabendisziplin und Einsparungen im Förderwesen erreicht werden wird. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nämlich satt, von der SPÖ – wie es früher war – einen Schuldenrucksack umgehängt zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hauptverantwortung ÖVP!)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schülern der Bafep Patrizigasse 2 herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte sehr.