10.01

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich ein Redemanuskript vorbereitet, aber ich muss sagen, mich haben die drei Vorredner von der ÖVP so abgelenkt, dass ich doch das eine oder andere dazu sagen möchte. (Abg. Sieber: Gut so!)

Ich beginne mit meiner unmittelbaren Vorrednerin, die die Steuerreform, die die rot-schwarze Regierung gemacht hat, kritisiert hat. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Gerechtigkeit für Werner Faymann einzumahnen, der in einer Phase schwieriger Kon­junkturbedingungen gegen massive Widerstände der ÖVP – die wurden ja heute deutlich ausgeschildert – eine Steuerreform durchgesetzt hat, die ein Entlastungs­volu­men von 5 Milliarden Euro bewerkstelligt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Bei gleichzeitiger Belastung von 4 Milliarden!) – Eine Steuerreform, die gegenfinanziert war, ganz richtig. (Abg. Kassegger: Ja, was heißt da Gegenfinanzierung?)

Zweitens zu dir, lieber Herr Klubobmann Wöginger: Du stellst dich da heraus und sagst, wir werden dieses, wir werden jenes machen, wir werden, wir würden. Ich muss sagen, es geht nicht darum, dass ihr euch im Konjunktiv bewegt, sondern es geht darum, dass ihr in einer Phase, in der sich die Konjunktur abschwächt – das wisst ihr genauso gut wie wir –, und in der sich die Situation am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr deutlich verschlechtern wird, Impulse setzt – Impulse für die Wirtschaft, die de facto die Konjunktur stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Ich komme jetzt zu einem Zitat - - Ah ja, Abgeordneten Kopf habe ich vergessen – das ist ja herrlich. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut: Seit wann bist du eigentlich Finanzsprecher und seit wann bist du im Parlament? (Abg. Kopf: Finanz­sprecher seit einem Jahr!) Meine Damen und Herren, es ist interessant, Herr Kopf ist seit 7.11.1994 im Parlament (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!), hat 25 Budgets mitbeschlossen und stellt sich jetzt hin und erklärt, wie problematisch diese Budgets und die Steuer- und die Wirtschaftspolitik waren. (Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!) Das bedarf einer guten Diagnose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkennt­nis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was Sie vorschlagen ist klar, der Vorschlag ist klar: nach fünf Jahren, am Ende der Legislaturperiode das zu machen, was Sie eigentlich im Wahlprogramm versprochen haben. Das betrifft die kalte Progression, die wird angeblich am Ende der Legislatur­periode mit dem besonders dreisten Argument: Wir werden danach eh wieder in der Regierung sein und wir werden das dann auch umsetzen!, abgeschafft. Das lasse ich einmal dahingestellt, das ist, muss ich sagen, einigermaßen frech, so etwas zu be­haup­ten, aber sei’s drum.

Sie sind mit 12 bis 14 Milliarden Euro angetreten, und der Herr Klubobmann hat gerade bestätigt, dass es am Ende 6 Milliarden Euro werden. Wenn ich mich nicht ganz ver­rechnet habe, fehlen da 6 Milliarden Euro. Es gibt eine einzige Sache, die festzustehen scheint, und das ist die Frage, wie das mit der KÖSt zu passieren hat. Da gibt es Versprechen, die im Wahlkampf abgegeben wurden – das scheint das einzige fixe Datum zu sein, das Sie sich vorgenommen haben –: Die KÖSt soll von 25 auf 20 oder, noch besser, 19 Prozent gesenkt werden.

De facto schafft das keinen einzigen Arbeitsplatz, löst keine einzige Investition aus, ist ein lupenreines Steuergeschenk. Dazu gibt es Studien des IHS, die das im Detail belegen. (Abg. Wöginger: Mit den Geringverdienern fangen wir an!) Wir haben dem­gegenüber vorgeschlagen, die investierende Wirtschaft zu unterstützen, diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, und Varianten eines Investitions­frei­betrags, eine vorzeitige AfA oder Ähnliches zu machen, wo vollkommen klar ist, dass jeder eingesetzte Steuereuro mehrfach zurückkommt. Was Sie machen, ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, und Sie machen das in einer Phase – und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal –, in der sich die Konjunktur abschwächt. Das ist an sich unverantwortlich, aber in einer konjunkturellen Phase wie dieser ist es besonders unverantwortlich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na was jetzt?)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet: Sehr geehrter Herr Bundesminister Löger, bitte.