t10.08

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krainer, jetzt fange ich gleich mit Ihnen an. Das wollte ich eigentlich nicht, aber Sie haben uns ein paar Dinge vorgeworfen, die ich so nicht stehen lassen kann. Sie haben davon gesprochen, dass wir ein Gefäß haben, in dem die Steuerreform drinnen ist, und wir das über die Großkonzerne hinweg ausschütten. Herr Kollege Krainer, dazu fällt mir jetzt nur Astrid Lindgren mit Pippi Langstrumpf ein: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Aber das stimmt! Das sagt sie wirklich!)

Klubobmann Wöginger hat es heute bereits gesagt: Im Vorjahr wurde der Familien­bonus Plus beschlossen, 500 000 Anträge sind bereits eingelangt – Formular E30 –, damit die Arbeitgeber den Familienbonus Plus direkt an die Betroffenen auszahlen können. Da Sie von Bildern gesprochen und in Bildern gesprochen haben, Herr Kollege Krainer, würde ich Ihnen empfehlen, einmal mit Kollegen Drozda zu reden, der dürfte sich bei Fragen zu Bildern ganz gut auskennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen hat Kollege Drozda davon gesprochen beziehungsweise hat er uns vorgeworfen, dass diese Regierung Impulse setzt. – Jessas na, diese Regierung setzt Impulse! Na ist das nicht notwendig? – Das ist ja wichtig! Es ist die Aufgabe dieser Regierung, Impulse zu setzen, die Wirtschaft voranzutreiben, den Menschen mehr Geld in der Tasche zu lassen. Da Kollege Drozda Herrn Bundeskanzler Werner Faymann so verteidigt hat – mein Mitleid hält sich zwar in Grenzen, das möchte ich schon sagen –: Wer war es denn, der ein paar Hundert Meter weiter am Rathausplatz Herrn Bundeskanzler Faymann aus dem Amt gepfiffen hat? – Es waren die Sozial­demokraten, die ihn aus seinem Amt mehr oder weniger vertrieben haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, auch Sie haben dieser Bundesregierung alles Mög­liche vorgeworfen, ich halte es aber für besonders dreist, dass gerade Sie es sind, die sich hier herstellt, uns Vorwürfe macht, gleichzeitig aber eine Europasteuer einfordert und damit die Handlungsfähigkeit unseres Landes aus der Hand geben will. Das halte ich für besonders dreist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Noch kurz zu Ihnen, Herr Professor Rossmann (Abg. Höbart: Professor, das wäre er gerne!): Es tut mir leid, ich muss Ihnen das so sagen, offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was wir wollen. Diese Regierung, ÖVP, FPÖ, diese Koalition will die Leistungsträger in diesem Land – das sind jene, die Steuern, die Einkommen- und Lohnsteuern zahlen – entlasten, und diese Bundesregierung, Herr Abgeordneter Rossmann, will auch die Geringverdiener unterstützen, indem wir bereits im Vorjahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben und indem wir als nächsten Schritt die Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls senken. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Teilzeitbeschäftigte ...!) Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, so ist es auch im Regierungsprogramm vereinbart.

„Entlastung für Österreich“ ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, „Entlastung für Österreich“ ist auch der rote Faden in diesem Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ ausverhandelt haben. Wir haben mit dem Familienbonus Plus den ersten großen Schritt gesetzt: 1,5 Milliarden Euro, 1,6 Millionen betroffene Kinder, 900 000 Familien, die davon mit bis zu 1 500 Euro im Jahr profitieren werden. Wir haben auch kleine Schritte gesetzt: Die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge habe ich bereits ange­sprochen. (Abg. Plessl: Haben Sie nicht!) Das führt schlussendlich dazu – und das ist ja auch das, was wir wollen, das, was diese Regierung will –, dass die Menschen am Ende des Tages wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr Möglichkeiten haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Geld einsetzen wollen, und auch vermehrt die Möglichkeit haben, sich wieder mehr Eigentum zu schaffen. Eigentum bedeutet Sicherheit, Eigentum bedeutet auch Sicherheit im Alter; das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden diese Steuerreform also in mehreren Schritten umsetzen. Zuerst die Ge­ringverdiener – das habe ich bereits angesprochen, auch meine Vorredner haben es erwähnt –: 700 Millionen Euro werden da eingesetzt, die auch aus dem Budget finanziert werden. In der Folge werden Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet. Wir werden dadurch, dass weniger Abgabenerklärungen notwendig sind, und dadurch, dass weniger Steuererklärungen notwendig sind, auch in der Verwaltung viel einsparen können.

Es wird auch in der Ökologisierung des Steuersystems, im Bereich der Mobilität, der Photovoltaik, bei Biogas und Wasserstoff Maßnahmen geben. Da wird es steuerliche Begünstigungen, steuerliche Anpassungen geben. In Summe werden 4,5 Millionen Steuerzahler in Österreich davon profitieren. Insgesamt wird diese Bundesregierung, werden die Freiheitlichen und die Volkspartei 6 Milliarden Euro einsetzen, um den Menschen wieder mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung zurückzugeben – und das ist gut so, meine Damen und Herren!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Damit wird diese Regierung auch weiterhin Politik machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort gemel­det. – Bitte.