11.44

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen Abgeordnetem Karas recht geben. Er hat in seiner Rede gesagt, die Europäische Union war die beste Idee, die dieser Kontinent je gehabt hat. So lange Zeit in Frieden, Sicherheit, Demokratie hat es in der gesamten europäischen Geschichte wahrscheinlich noch nie gegeben. – Dann ist der Brexit gekommen, und dieser Brexit hat uns meines Erachtens zwei Dinge gelehrt. Erstens: Dieser Prozess ist nicht unumkehrbar; er kann geändert werden, er kann sich umkehren. Und zweitens: Eine Politik der Spaltung, der Unwahrheiten, der Lügen führt ins Desaster und verursacht riesigen Schaden, geschätzte Damen und Herren.

Wir sehen heute in Großbritannien, wie weit opportunistische Konservative, die das Tor aufgemacht haben, Rechtspopulisten und Privatschulsnobs ein Land treiben können. Diese Menschen sind verantwortlich für dieses Chaos, geschätzte Damen und Herren; da wurde gezündelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort wurde die Gesellschaft mit falschen Informationen bewusst gespaltet, was zu einer riesigen Krise geführt hat. Es ist klar, Großbritannien muss aus diesem Chaos selbst herausfinden, aber wir müssen uns darum kümmern, dass es nicht zu einem unkon­trollierten Brexit kommt, denn ein solcher brächte für alle sehr großen Schaden. Daher ist es jetzt wichtig, den Briten die Hand zu reichen, im Dialog zu bleiben und – auch wichtig – flexibel zu bleiben. Es ist wahrscheinlich notwendig, die Frist zu verlängern, und es ist wahrscheinlich auch notwendig – und das sehe ich anders als Sie, Herr Blümel –, nachzuverhandeln. Es ist absolut verständlich, dass Opposition und Gewerk­schaften in Großbritannien einem Deal, den May ausgehandelt hat, der ausschließlich den Wirtschaftsinteressen dient, nicht zustimmen können, wenn die Rechte der ArbeitnehmerInnen, wenn all die sozialen Rechte durch diesen Austritt wieder weg­fallen. Geschätzte Damen und Herren, das versteht doch jeder. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand, der halbwegs ernst zu nehmen ist, kann Interesse an einem harten Brexit haben. Geschätzte Damen und Herren! Für den Fall, dass sich die Briten zu einem zweiten Referendum entschließen – das ist natürlich ihre Angelegenheit und nicht unsere; und zwar ohne Fake News, russische Einflussnahme und Lügen –, haben wir es zu akzeptieren, sollte sich Großbritannien dafür entscheiden, in der Europäischen Union zu bleiben.

Wir haben Glück, dass Österreich heute nicht in derselben Situation ist. Ich war ganz verwundert über die Ausführungen des EU-Abgeordneten Mayer und auch der Frau Abgeordneten Steger, die jetzt so tun, als wäre nichts gewesen, als wäre die FPÖ nie für einen Austritt gewesen (Abg. Mölzer: Wir waren die Ersten, die ...!), als wäre die FPÖ nicht für eine Abstimmung in Österreich gewesen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Mölzer: ... SPÖ der Sechziger-, Siebzigerjahre! Verdrehen Sie nicht die Tat­sachen! Lernen Sie einmal Geschichte!)

Vor drei Jahren hat Klubobmann Strache beantragt – ich habe den Antrag mit –, dass eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in Österreich abgehalten wird. Davon können Sie sich jetzt nicht lossagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ein alter Hut!) Wäre man diesen Plänen nachgekommen (Abg. Steger: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen! – Abg. Höbart: Wen interessiert das?), hätten wir dasselbe Deba­kel gehabt. Und das führt mich zu der berechtigten Frage: FPÖ, was ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das wirst du gleich hören, was mit uns ist!)

Ich bin froh, dass uns das erspart geblieben ist, und ich frage Sie jetzt noch einmal: Herr Klubobmann Gudenus, Herr Strache, sind Sie noch immer dafür, dass wir austreten, oder bekennen Sie sich endgültig zu unserer Mitgliedschaft in der Euro­päischen Union und zur Weiterentwicklung dieser Mitgliedschaft? Das frage ich Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung SPÖ –: Gut zuhören!)