Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2712/J bis 2749/J

2. Anfragebeantwortungen: 2351/AB bis 2358/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung von Transferleistungen

Antrag 563/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids

Kulturausschuss:

Antrag 570/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung von interministeriellen Arbeitsgruppen zur sozialen Lage von KünstlerInnen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für den Erhalt von sauberem Trinkwasser in ausreichender Menge auch für zukünftige Generationen

Rechnungshofausschuss:

Antrag 561/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister

Umweltausschuss:

Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben

Verkehrsausschuss:

Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korridor-Maut auf der Brennerstrecke

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019) (478 d.B.)

Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu TTIP egal in welcher Form

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-245 d.B.)

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2019 (III-246 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der Klub JETZT hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr, in 3 Stunden, in Verhandlung genommen.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen.

Ferner liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages erfolgen.

Schließlich teile ich noch mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried beantragt hat, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 9 und 10, 11 bis 16, 17 bis 23 sowie 26 bis 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 130, SPÖ und FPÖ je 116 sowie NEOS und JETZT je 39 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 20 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.