12.09

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Herr Kollege Stöger, Sie haben stark angefangen und die Verkehrspolitik so präsentiert, wie sie eigentlich sein sollte: ideologiefrei. Leider Gottes haben Sie schwach aufgehört, denn wenn Sie da jetzt Mappen austeilen, dann muss man sagen, das ist wahrscheinlich eine Mappe, die zu bearbeiten Sie beim Umzug aus Ihrem Büro als Minister vergessen haben, die Sie jetzt an unseren Minister weitergeben – aber bitte. Ich habe zum Beispiel damals, als die Triestingtalbahn eingestellt worden ist, den großen Einspruch der SPÖ vermisst; da hat man keinen Ton von der SPÖ gehört – nur so viel dazu.

Ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es ist natürlich unser aller Anliegen, die Ver­kehrssicherheit entsprechend zu steigern und auch sicherzustellen, dass es immer weniger Unfälle gibt; auch die 30. StVO-Novelle enthält daher eine Reihe von Maß­nahmen. Sie haben sich leider Gottes nur auf das Rechtsabbiegen bei Rot beschränkt; es ist ja, wie Sie wissen, in der letzten Ausschusssitzung ein bisschen mehr be­sprochen worden.

Wir haben uns auf eine Reihe von Maßnahmen konzentriert, die die Sicherheit und vor allem auch den Verkehrsfluss entsprechend verbessern sollen. Ein Bereich betrifft zum Beispiel die Radfahrer. Wir wissen, dass es – auch noch ein Erbe aus Ihrer Regie­rungszeit – einer einheitlichen Klärung bedurft hat, was die Situation an den Radfah­rerüberfahrten betrifft. Da sind wir entsprechend tätig geworden. Es wird jetzt, wenn ein Radweg zu Ende ist, ein Reißverschlusssystem geben, das sicherstellt, dass der Fahrradverkehr entsprechend in den normalen Straßenverkehr eingebunden wird. Auch die Vorrangsituation bei Kreuzungen, wo die Fahrradwege unterbrochen sind, ist jetzt entsprechend einheitlich geklärt. – Herr Minister Stöger, schade, dass Sie das damals in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben!

Ein weiterer Punkt sind die Änderungen bei den Modalitäten für den Radfahrausweis; auch da wollen wir praxisbezogener arbeiten. Die Situation ist momentan so, dass Kinder in der 4. Klasse Volksschule den Fahrradführerschein machen können. Es gibt folgendes Problem: Wenn sie das entsprechende Alter noch nicht erreicht haben, können sie zwar mit ihren Kollegen gemeinsam den Kurs machen, aber den Fahrrad­ausweis nicht entgegennehmen. Wir sind der Meinung, dass es absolut zumutbar ist, dass ein Kind, das die 4. Klasse Volksschule besucht, dort den Kurs macht und die Prüfung ablegt – und es soll natürlich sofort fahren können. Das wird entsprechend im Gesetz umgesetzt, der Ausweis wird sofort erhältlich sein.

Es kommt weiters noch zu einer Benützungsregelung betreffend Kleinfahrzeuge und spielzeugähnliche Fahrzeuge auf Gehwegen; wir haben da sichergestellt, dass die Schrittgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf. Das ist definitiv ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, um sicherzustellen, dass es auf Fußgängerwegen keine ent­sprechen­den Unfälle geben kann. Ich möchte nur eines explizit dazusagen: Der E-Scooter ist davon definitiv nicht mit umfasst, da wird es demnächst eine eigene Regelung geben.

Nun zum Lieblingsthema oder zum einzigen Thema des Kollegen Stöger: Rechts­ab­biegen bei Rot. Kollege Stöger, ich kann mir nicht vorstellen – und es gibt auch keine entsprechenden Zahlen aus den Ländern, in denen das praktiziert wird, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten und in Kanada seit 1970 –, dass es da Unfallhäufungen gege­ben hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass in den neuen Bundesländern in Deutschland entsprechende Unfälle passiert wären, und es ist auch nicht bekannt, dass so etwas Ähnliches in Frankreich der Fall wäre.

Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, Herr Kollege Stöger: Ich beschäftige mich seit 2012 mit dem Thema. Ich habe bereits damals im Niederösterreichischen Landtag einen Antrag eingebracht, der interessanterweise auch von der SPÖ befürwortet wurde. Sie haben es zur ideologischen Frage erhoben, aber ich sage Ihnen eines: Was ist denn eine grüne Zusatzampel bei einer normalen Straßenkreuzung? – Eine grüne Zusatzampel ist nichts anderes als Rechtsabbiegen bei Rot, und nichts anderes wird es auch in Zukunft geben. Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir den richtigen Schritt machen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Verkehrsfluss entsprechend erhöht wird und dass auf der anderen Seite CO2 eingespart wird.

Was wird heute passieren? – Wir beschließen heute lediglich die Einführung des neuen Verkehrszeichens – das ist die Zusatztafel, der grüne Pfeil, der Rechtsabbiegen bei Rot jetzt in erster Linie bei den Pilotversuchen von Bundesminister Hofer in Linz entsprechend erlauben kann. Ich bin überzeugt davon, dass das eine gute Maßnahme ist. Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Beharrlichkeit in dieser Frage. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Cox zu Wort. – Bitte.