12.22

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, das eine Thema, das schon angesprochen wurde, ist das Thema Rechtsabbiegen. Wir werden diesem Antrag hier zustimmen, finden, dass das durchaus zu evaluieren ist und dass man da einmal einen ersten Schritt machen kann. Wir sehen aber schon das Problem, dass nach wie vor Details unausgegoren sind. Beispielsweise hat der ÖAMTC in seiner Stellungnahme angemerkt, dass nicht ganz klar ist, wie viele Kreuzungen mittelfristig betroffen sein werden. Im ersten Versuch sind es jetzt einmal vier in Linz, aber wie viele es dann darüber hinaus sein werden und welche überhaupt dafür geeignet sind, ist nicht klar. Das ist nämlich die große Frage, um eben auch den Sicherheitsaspekt miteinzubeziehen.

Die zweite Thematik ist: Was bringt das eigentlich? – Es gibt Studien aus Deutschland, die zeigen, dass das nicht sehr viel an Zeitersparnis bringt. Auch das wird man nach dieser ersten Testphase evaluieren und schauen müssen, wo da wirklich der Benefit ist.

Am Ende des Tages glauben wir aber, dass das funktionieren kann. Es gibt – das wurde auch schon angesprochen – einige Länder, in denen das schon gang und gäbe ist – die USA, Australien, und so weiter –, und wir sehen auch, dass es durchaus umsetzbar ist und funktionieren kann. Was uns aber ganz besonders wichtig ist – und das ist auch die Prämisse, unter der wir heute hier zustimmen –, ist, dass es wirklich ordentlich evaluiert wird und dass man erst dann weitere Schritte plant.

Ein Thema, das wir im Verkehrsausschuss auch kurz besprochen haben, das, glaube ich, auch ein sehr wesentliches ist, ist das Thema E-Scooter und weitere neue elektronische Fortbewegungsmittel, mit denen gefahren wird. Wie gehen wir damit um? Das ist auch ein Stück weit ein Arbeitsauftrag, den ich dem Herrn Minister hier mitge­ben möchte, nämlich da noch einmal weitere Schritte zu setzen, weil sich eben auf­grund der technologischen Entwicklung Dinge im Verkehrsbereich so schnell ändern, dass wir als Gesetzgeber teilweise einfach gar nicht mehr mitkommen und zu spät dran sind, um Regelungen zu machen. Wir haben jetzt in Wien, aber auch in anderen Großstädten das Thema E-Scooter, wir wissen aber nicht, was möglicherweise in drei, vier Monaten sein wird. Es wird alles wesentlich schneller, auch in der Verkehrspolitik. Wir müssen die Probleme frühzeitig erkennen und dann auch entsprechende Maß­nahmen treffen. (Beifall bei den NEOS.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Hofer zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Minister.