13.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Novelle des Kraftfahrlinien­gesetzes zeigt im Großen und Ganzen die Prämisse von Minister Hofer im Verkehrs­ministerium: entbürokratisieren, beschleunigen, den Bürgerwillen nachvollziehen und das alles sinnvoll in Gesetze gießen.

Es gibt beim Kraftfahrliniengesetz drei Änderungen. Die Erste betrifft einen Wunsch der Verkehrslandesräte und der Behörden, dass nämlich Konzessionsurkunden im innerstaatlichen Bereich nicht mehr ausgestellt werden und einfach entfallen – eine Entbürokratisierung im reinsten Sinn des Wortes.

Es kommen auch Erleichterungen bei den Haltestellenverfahren, da gab es den viel­fachen Wunsch nach Änderung vonseiten der Gemeinden: Immer dann, wenn ein neuer Kraftfahrdienst übernahm, beispielsweise nach Ausschreibungen, mussten die Haltestellen neu besichtigt und begangen werden – ein an und für sich sinnloser Pro­zess, der jetzt durch diese Gesetzesänderung bereinigt wird. Dass man es den Unter­nehmen manchmal doch nicht ganz leicht machen sollte, zeigt die Erfahrung vor allem bei den ersten Fahrten von Bussen neu ausgeschriebener Linien und bei neuen Unter­nehmen. Das ist aber etwas, was man zusätzlich machen kann. Die Pflicht für die Verhandlung der Haltestellen entfällt jedenfalls, und das ist sinnvoll.

Dass die Änderung bei den Rufbussen nur im innerstaatlichen Bereich kommt, ist eigentlich eine logische Konsequenz: Wir wollen diese im nationalen Bereich, aber aus Finanzierungsgründen und so weiter nicht im staatsübergreifenden Bereich.

An diesem Punkt muss ich erstens einmal sagen: Danke, Minister Hofer, dass das mit den Beamten relativ rasch durchgezogen wurde. Zweitens zeigt das wieder: Wenn ein Minister bürgernah agiert, wenn ein Minister die entsprechenden Beamten und Stellen des Landes bedient, dann kommt das, wofür Minister Kickl verbal attackiert wurde, nämlich: Das Recht folgt der Politik, wenn sie gut ist. Sie sollte gut sein, und in diesem Fall ist sie es – nicht nur ausnahmsweise –, und sie ist vor allem richtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

13.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte.