14.45

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich hätte einen Appell an die SPÖ: Zunächst hat sich ja die Energiesprecherin zu Wort gemeldet. Bitte schicken Sie seitens der SPÖ jemanden heraus, der sich in der Sache auskennt, denn bei Herrn Knes fehlt dieses Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Sie sind hier ans Rednerpult gekommen und haben in Bausch und Bogen alles be­schimpft. Ich habe das gar nicht mitschreiben können, so schnell haben Sie so viele Unwahrheiten gesagt, aber ich will Ihnen jetzt einmal die Sachproblematik ein wenig erklären. Ich bemühe mich da wirklich, denn ich glaube, Sie haben auch innerhalb Ihrer Fraktion einigermaßen Gesprächsbedarf. Da dürfte es Kommunikationsprobleme gege­ben haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber das kennen wir von der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, Sie sind führungslos, orien­tierungslos und inhaltslos. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wir wollen dazu im heurigen Jahr ein großes Gesetz beschließen, das ist der ambi­tionierte Zeitplan, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Im vergangenen Jahr hat es Ent­wicklungen gegeben, die nicht vorhersehbar waren, Sie wissen das genau. Wir hatten in vielen Wäldern den Borkenkäfer; dort liegen jetzt viele Hunderttausende Festmeter Schadholz. Ende Oktober hatten wir diese orkanartigen Stürme, die vor allem den Süden Österreichs betroffen haben; dadurch entstanden auch wieder viele Hundert­tausende Festmeter Schadholz.

Sie sagen, das ist Ihnen wurscht. Warum sprechen wir dann heute darüber? – Jetzt kommen wir als Parlamentarier ins Spiel: weil einer der größten Abnehmer für dieses Schadholz unsere Biomasseanlagen sind, und da fällt in den vergangenen Jahren – 2017, 2018, 2019 – einfach eine Anlage nach der anderen hinaus. Das tut uns weh. Wir verlieren dabei von insgesamt 311 Megawatt allein im heurigen Jahr 140 Mega­watt.

Diese Biomasseanlagen sind nicht irgendetwas, sondern sie produzieren 2 Milliarden Kilowattstunden an Strom und versorgen 600 000 Haushalte. Die Alternative ist, dass diese Anlagen über kurz oder lang zusperren, denn die haben auch eine kaufmän­nische Verantwortung – in Wien vielleicht nicht, da gibt es andere Wege, aber darüber werden wir auch noch reden –, oder auf fossile Brennstoffe umstellen.

Wollen Sie das? Wir haben hier die Möglichkeit (Zwischenruf der Abg. Duzdar), erneu­erbare Stoffe zu verwenden, und Sie sagen Nein. Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ende November haben wir einen Initiativantrag eingebracht, der wurde dann, wie Sie sich erinnern können, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ ge­sprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Tele­fonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)

Wir sprechen heute nur über das Ökostromgesetz. Die anderen beiden Punkte, die Sie gelöst haben wollten, sind nicht im Ökostromgesetz zu behandeln, sondern im WKLG und im ElWOG, die stehen heute nicht zur Debatte. Dieses Thema, das Ihnen so wichtig war, das wir heute lösen können, ist das Thema der Energiearmut.

Für alle, die es nicht wissen: Wenn man GIS-befreit ist, kann man mit der letzten Stromrechnung bei der GIS-Stelle um eine Reduktion der Ökostrombeiträge ansuchen. Das war bisher eine Pauschale von 20 Euro im Jahr. Die SPÖ hat gesagt, das sei für sie ein wichtiger Punkt, das sollen 0 Euro sein. Das haben wir mit Kollegen Kassegger besprochen und haben gesagt, gut, da können wir mitgehen, aber bei den anderen Punkten nicht – und das ist Ihnen kommuniziert worden.

In weiterer Folge haben wir mit den NEOS gesprochen, weil wir mit Ihnen keine Zweidrittelmehrheit gefunden haben. Wir haben uns zusammengesetzt und haben uns gefunden. (Abg. Leichtfried: Werden wir schauen!) Da will ich hervorheben: Die NEOS könnten es sich einfach machen und sagen: Was geht uns das an? Es gibt viele Punkte, bei denen wir uns nicht einig sind – wir duellieren uns ja heute schon den ganzen Tag, und das wird noch weitergehen –, in diesem Punkt schätze ich aber die Qualität der Zusammenarbeit mit den NEOS.

Wenn wir – das unterscheidet uns von den Vorgängerregierungen – ein Sachproblem haben, setzen wir uns zuerst in der Regierung zusammen und schauen, wie wir dieses Thema lösen können, wie wir das umsetzen und einen Weg finden können. Genauso war es mit den NEOS, die haben es sich nicht einfach gemacht. Ein wichtiger Punkt, bei dem wir dann auch gesagt haben, da können wir mitgehen, war für Herrn Schellhorn und die anderen Abgeordneten der NEOS, dass diese Förderung, dieser Nachfolgetarif, der unsererseits ja für sieben Jahre geplant war, nur mehr drei Jahre laufen soll. Das haben wir gemeinsam festgelegt. Die NEOS wollten eine sogenannte Sunsetklausel schaffen, damit wir dem EAG, das wir heuer noch beschließen wollen, nicht zu sehr vorgreifen; das muss man sich dann gesamthaft anschauen. Da haben wir gesagt, es geht uns um eine Übergangslösung, um ein Rettungspaket, das wir jetzt und nicht irgendwann schnüren wollen; diesen Weg können wir mitgehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt müssen Sie mir erklären, warum Sie vor dem Hintergrund der Forderung im Zusammenhang mit der Energiearmut, die Sie gestellt haben, auf einmal nicht mitgehen können. Wir haben diesen Punkt sogar drinnen gelassen, obwohl er von Ihnen gekommen ist. Wir, FPÖ und ÖVP, haben gesagt, das ist ein Thema, das für uns auch wichtig ist, die NEOS sind mitgegangen, und jetzt sagen Sie Nein. Das ist ein Justamentstandpunkt, bei dem es nicht um die Sache geht. Da heißt es nur: Da sind wir einfach nicht dabei! – Wie es aussieht, werden Sie das im Bundesrat auch ablehnen.

Es sind 47 Anlagen, wir haben das auf drei Jahre beschränkt, es ist ein klarer Tarif – das ist also kein Blankoscheck, wie ich heute gelesen habe, sondern das sind klare Parameter. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich lade Sie ein, geben Sie sich einen Ruck, im Sinne der Umwelt, denn wenn das heute nicht passiert, bringen wir das Holz nicht aus den Wäldern heraus – denn die bestellen kein Holz mehr, es gibt Stilllegungspläne landauf, landab.

Welche ist die größte Biomasseanlage in Österreich? Wo steht sie? – Sie steht nicht in Oberösterreich, nicht in Niederösterreich, nicht im Burgenland, sondern in Wien. Wenn Sie sagen, dass wir Wienbashing machen: Da können Sie auch etwas für die Wiener, für die Umwelt tun – oder sollen sie auf Gas oder auf Öl umstellen? Sagen Sie nicht, dass keine Verhandlungen stattgefunden haben, es sind alle Unterlagen da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf mich bei Kollegen Schellhorn noch einmal für die Fairness bedanken, auch bei Kollegin Bißmann, die mitgeht. Bei Jetzt – oder Pilz – ist das leider nicht möglich. Die Kompetenz in Umwelt- und Energiefragen aus Ihrer Fraktion sitzt leider dort (in Rich­tung Abg. Bißmann weisend) drüben, denn Sie haben sie rausgeschmissen. Es tut mir leid, dass Sie da nicht mitgehen. Auf die SPÖ vertraue ich schon noch. Dass es heute nicht klappt, ist schade. Bitte bleiben Sie mit den Argumenten bei der Wahrheit: Es haben Verhandlungen stattgefunden, es liegen alle Unterlagen vor. Geben Sie sich einen Ruck! Wir laden Sie dazu ein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Rossmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.