14.53

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Lettenbichler, Sie machen die Kompetenz in Energiefragen von der Zustimmung zu diesem Initiativantrag samt Abänderungen abhängig. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie konnten hier nicht überzeugen, Sie konnten weder die SPÖ überzeugen, noch konnten Sie uns überzeugen, bei diesem Initiativantrag mitzugehen.

Wie war denn die Vorgeschichte? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Gehen wir es einmal an! – Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass die Förderungen für Biomasse auslaufen, Herr Kollege Rädler. Und was haben Sie zustande gebracht? – Einen Husch-Pfusch-Initiativantrag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) anstelle eines vernünftigen, durchdachten Förderungssystems im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Da haben Sie ein Jahr verstreichen lassen. Das ist in Fragen des Klimaschutzes und im Zusammenhang mit Energiefragen immer so. Dort, wo dringliches Handeln notwendig wäre, schläft das Ressort von Frau Köstinger, oder es ist überfordert.

Im Rahmen dieses Initiativantrages und im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen ist natürlich eine Reihe von Fragen offen. Erstens einmal die Frage der Standorte: Im Abänderungsantrag bleibt völlig unklar, wie es überhaupt mit der Effizienz der 47 Anlagen aussieht, die da gefördert werden sollen. Wesentliche Elemente der Förde­rungen werden in eine Verordnung ausgelagert.

Und was kommt noch dazu? – Im Ausschuss waren wir Oppositionsparteien uns zunächst alle im Klaren darüber, dass wir diesen Initiativantrag ablehnen. Dann kommt die Tagesordnung zur heutigen Plenarsitzung, da sehe ich als TOP 7 das Öko­stromgesetz auf der Tagesordnung; dann kam ein Anruf von Ihnen, Herr Kollege Lettenbichler, in dem Sie mir dann erklärt haben, wie das zustande kommt. Vorher haben Sie es offenbar nicht der Mühe wert gefunden, mit uns überhaupt nur ein Ster­bens­wörtchen zu sprechen. Sie haben mir dann irgendwann einmal den Abände­rungsantrag geschickt, haben mir die Story erklärt, dass Sie mit der SPÖ verhandelt hätten, aber zu keiner Einigung gekommen seien – die SPÖ sagt, es waren keine ernsthaften Verhandlungen –; dann haben Sie einen leichteren Partner gesucht, das sind offensichtlich die NEOS gewesen.

Obwohl sie im Ausschuss dagegen waren, haben sich die NEOS damit begnügt, zu sagen: Na ja, wenn die Laufzeit der Förderungen mit Ende 2019 begrenzt wird, dann sind wir damit einverstanden! – So einfach geht das bei den NEOS. Und Sie, meine Damen und Herren von den NEOS, beanspruchen die führende Oppositionsrolle in diesem Land?! – Dafür sollten Sie sich im Zusammenhang mit der Zustimmung zu diesem Initiativ- und Abänderungsantrag wirklich schämen! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Ich meine, das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie sich entweder zum Steigbügelhalter dieser Regierung machen, wie Sie es jetzt tun, oder auf der anderen Seite, wie beim 12-Stunden-Tag, etwas zwar heftig kritisieren, aber dann doch, quasi als Teil dieser Regierung, mitstimmen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ganz komme ich da nicht mehr mit.

Meine Damen und Herren, insbesondere an Sie, Herr Kollege Schellhorn, die Frage: Was war denn die Gegenleistung für die Zustimmung zu diesem Initiativantrag und diesem Abänderungsantrag? Ich erwarte eine Erklärung von Ihnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?) Möglicherweise kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege Schellhorn. In Hallein gibt es ein Unternehmen, die AustroCel Hallein GmbH, das ist ein Unternehmen für Fernwärme- und Ökostromerzeugung. Jetzt konnte ich in Erfahrung bringen, dass ein Teil dieser AustroCel Hallein GmbH natürlich auch eine Biomasseanlage ist. – Na so ein Zufall!

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unter­nehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

14.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.