17.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vorrednerin! Es war schon ein bisschen eigenartig und chaotisch, was Sie hier jetzt abgeliefert haben. Unser Innenminister Herbert Kickl hält sich an jedes Gesetz.

Zunächst einmal wird ihm von einer Kollegin aus dem Haus – oder war es Peter Pilz? (Abg. Rosenkranz: Wer ist das?) – vorgeworfen, er bricht jeden Tag oder jede Woche Gesetze. – Ich meine, das ist ja alles irre, was Sie hier abliefern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Was heißt irre?) Das ist ja nur noch eine linksintellektuelle Debatte, die Sie führen, weil Sie glauben, damit den Innenminister schwächen zu können – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Mit jedem Ihrer Redebeiträge heute hat die Bevölkerung nämlich erkannt, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen rein ums Anpatzen, das ist reines Anpatzen.

Dieser Innenminister hat – das hat er schon viel früher erkannt, nämlich bereits im Juni 2018 – auf europäischer Ebene angeregt, dass der Schutzstatus nicht erst bei sehr schweren Straftaten, sondern schon nach weniger schweren beziehungsweise nach mehreren nicht schweren Straftaten zu fallen hat. Er hat sich auch – und das haben vor allem Sie, Frau Kollegin Griss, kritisiert – während der Ratspräsidentschaft immer wieder dafür eingesetzt und einen Denkprozess in Gang gesetzt. Die Ge­schichte hat ihn aber leider eingeholt, und das ist wirklich traurig und da geht es nicht um ein Instrumentalisieren.

Was Sie aber bei dieser ganzen Debatte hier auslassen, ist Folgendes: Es gibt Opfer, es gibt Menschen, die jetzt keine Chance mehr auf Menschenrechte haben, weil sie von Tätern ermordet worden sind, und das muss man auch ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung und der Innenminister sind dazu verpflichtet, hier Handlungen zu setzen, und wenn diese Handlungen aufgrund einer gesetzlichen Grundlage eben so nicht möglich sind, muss man über Gesetze reden dürfen. Es darf keine Denkverbote geben!

Es war schon spannend, dass der Einbringer des Dringlichen Antrages und damit der Auslöser dieser Debatte, Kollege Noll, der jetzt nicht hier ist, wörtlich von der Unver­änderlichkeit der Nachkriegsordnung gesprochen hat. – Genau darum geht es Ihnen! Wahrscheinlich weinen Sie immer noch über die Ereignisse des Jahres 1989. Nichts ist unveränderlich! Wir leben in einer lebendigen Geschichte. Gesetze ändern sich, und übrigens wurde ja auch die Menschenrechtskonvention schon öfter ergänzt und adaptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eines finde ich schon bemerkenswert: Sie (in Richtung NEOS) bezeichnen sich ja als progressive Kräfte. Genau Sie sind es, die meinen, dass Gesetze in Steintafeln gemeißelt sind – offensichtlich vom Berg Sinai herabgekommen. Ich sage Ihnen etwas: Die Kirche argumentiert seit 1 500 Jahren so. Der große Unter­schied ist: Bei der katholischen Kirche kann man das glauben; wir hier hierinnen wissen es: Wir wissen, dass wir straffällige fremde Menschen im Land haben, wir wissen, dass es Asylwerber gibt, die schwere Verbrechen begehen. – Wir wissen das, und daher sind wir als Politiker verpflichtet, hier zu handeln. Das ist unsere Pflicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns damit nicht abzufinden! Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern. Ich weiß eigentlich gar nicht, welchem Geist Sie da folgen! Ihnen sind ganz offensichtlich Opfer vollkommen egal, Sie haben sie auch nicht ein einziges Mal erwähnt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte.