18.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es wurde schon ausgeführt: Österreich ist ein Land der Freiwilligen, und alle hier im Saal – ich glaube, darin sind wir uns einig – ziehen den Hut vor denen, die ihre Freizeit opfern, die bei solchen Einsätzen oft ihr Leben riskieren, bei Rettungs-, Katastrophen­schutzorganisationen, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei wem immer. Ohne diese Leute, die freiwillig diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens erbringen, wären wir aufgeschmissen.

Ich gebe den Sozialdemokraten recht, denn man darf den Menschen das freiwillige Engagement für diese Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen, für die Feuer­wehr nicht erschweren. Umgekehrt darf man es den Arbeitgebern nicht erschweren, einen geordneten Arbeitsablauf zu haben. Bisher funktioniert das sehr gut, weil man in den Betrieben miteinander redet und im Einvernehmen zu Lösungen kommt.

Da gibt es Feuerwehrleute, die schauen, dass sie die kleine Alarmstufe haben, damit sie nicht vom Arbeitsplatz weggerufen werden, weil man eine Katze vom Baum holen muss; das machen dann die, die gerade frei haben. Das funktioniert auch sehr gut, weil man aufeinander aufpasst, weil man aufeinander Rücksicht nimmt, denn – und das unterschätzen Sie vielleicht – es besteht ein Kampf um Arbeitskräfte. Kein Arbeitgeber kann es sich leisten, kleinlich zu sein und gute Arbeitskräfte zu verlieren, weil die bei einem schweren Verkehrsunfall, bei einem Brand oder wenn es irgendwo ausnahms­weise aufgrund eines 30-jährlichen Maximalschneefalls viel zu schaufeln gibt, zu einem Einsatz gehen. Da wird sich kein Arbeitgeber, der alle Kerzen am Christbaum hat, querlegen. Diese Arbeitgeber haben nämlich auch Häuser, haben auch Kinder und wollen auch gerettet werden, wenn ihnen etwas passiert. Sie können sich das schwer vorstellen, aber das sind auch Menschen.

Jetzt erleben wir immer wieder Ausnahmesituationen – da gibt es einmal ein Hoch­wasser, in diesem Jahr haben wir besonders viel Schneefall gehabt –, und dann muss man natürlich eine populistische Forderung aus dem Hut zaubern. Die SPÖ will Sonderurlaub für die Mitarbeiter, und die ÖVP hat – zumindest in Salzburg – anklingen lassen, man brauche Steuererleichterungen für die Unternehmer. So versucht jede Couleur, ihre Klientel zu bedienen.

Worum es wirklich geht, ist, in dieses Einvernehmen, das in den Betrieben besteht, nicht hineinzupfuschen. Wenn man das jetzt nämlich zu Ende denkt und sagt: Ja, okay, wenn einer zum Einsatz bei der Feuerwehr muss, dann kriegt er die Zeit bezahlt!, dann wird es andere geben, die gerade frei haben und auch zu diesem Feuerwehreinsatz kommen. Dann sitzen in einem Feuerwehrauto solche, die bezahlt, und solche, die unbezahlt zu dem Einsatz fahren. Diese Art von Freiwilligkeit wollen Sie auch nicht.

Ich glaube, der Vorschlag, den Sie da präsentieren, ist gut gemeint, aber Sie machen im wirklichen Leben mehr kaputt, als Sie damit sanieren. Darum sind auch Leute wie der von Kollegen Hanger zitierte Feuerwehrkommandant dagegen, dass man in dieser Form in das Einvernehmen eingreift, das jeden Tag in Österreich gelebt wird und in der Praxis sehr, sehr gut funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Wöginger, Schwarz und Rosenkranz.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.