18.25

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, unser Land ist auf Freiwilligkeit aufgebaut. Wir haben das bereits mehrmals diskutiert, und das stimmt auch, denn wenn es wirklich brenzlig wird, dann sind es am Ende des Tages die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Rettungsorganisationen oder der Katastrophenschutzeinrichtungen, die – wie wir ge­hört haben – Brände löschen, Keller auspumpen und – wie wir es in den letzten Wochen gesehen haben – Dächer vom Schnee befreien, und, und, und.

Ja, Kollege Hanger, es ist so, viele machen das aus Nächstenliebe, weil man sich dann als Teil der Gesellschaft fühlt und es einfach ein solidarisches Zeichen ist. (Abg. Wöginger: Alle!) – Alle machen das aus Nächstenliebe und aus solidarischem Gewissen heraus. Und sie machen es, weil es einfach notwendig ist, mitzuhelfen und anzupacken. Am Ende des Tages brauchen aber vielleicht auch die Helfer einmal Hilfe. Wenn es brenzlig wird oder Urlaubstage, Familientage, Zeit, die man eigentlich für die Familie geplant hätte, für einen Einsatz, für eine Übung et cetera aufgewendet werden, dann ist es doch letztlich auch so, dass man als Gesellschaft eine Art von Unterstüt­zung an die Personen, die sich tagtäglich so für uns alle ins Zeug hauen, zurückgeben kann.

Ich unterstütze deshalb den Antrag auf Fristsetzung und kann auch der Idee etwas abgewinnen. Ich finde, das sollte es uns allemal wert sein, darüber zu diskutieren, ob man nicht auch in Richtung zusätzliche Urlaubstage oder Unterstützung für freiwillige, für ehrenamtliche Mitarbeiter im Rettungs-, Gesundheits-, aber natürlich auch im Feuerwehrwesen etwas tun kann. (Ruf bei der ÖVP: Dann ist es kein Ehrenamt mehr! Wenn Sie es bezahlen, ist es kein Ehrenamt mehr!) – Es ist niemals bezahlbar. Wir alle wissen, dass wir diese Leistungen niemals bezahlen könnten, somit wird es immer ein Ehrenamt bleiben. Es geht um eine Unterstützung für diese Menschen, die oft ihr Leben riskieren und ihre Freizeit opfern und von uns dafür eine gewisse Wertschät­zung zurückbekommen könnten; deshalb meine Unterstützung in diese Richtung.

Kollege Hanger, Sie haben den Landesfeuerwehrverband Niederösterreich zitiert, ich möchte hier den Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes ansprechen, der 2018 an uns Abgeordnete herangetragen worden ist. Der Bundesfeuerwehrverband regt da an, dass jene Unternehmen, die zum Beispiel aktive Feuerwehrleute anstellen, auf der einen Seite eine Unterstützung erhalten, das heißt eine steuerliche Begünstigung für die Anstellung, sich aber auf der anderen Seite dazu verpflichten, diesen Mitarbeitern für Übungen, Übungsstunden, für Einsätze freizugeben. Das ist ein Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes, den wir ebenfalls ernst nehmen sollten, auch wenn manche Ländermeinungen anders klingen mögen.

Ich glaube, dass die Umsetzung dieses Vorschlags wirklich eine Win-win-win-Situation sein könnte: Die Unternehmen profitieren davon, weil es attraktiv ist, ehrenamtliche Mitarbeiter anzustellen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter profitieren davon, weil sie nicht in ihrer Familienzeit oder in ihrer Urlaubszeit Einsätze oder Übungen leisten müssen, sondern Dienstfreistellungen bekommen. Ja, und am Ende des Tages profitiert natürlich auch die Bevölkerung, weil gesichert ist, dass diese Einsätze weiterhin ge­leistet werden.

Ein diesbezüglicher Antrag von mir liegt schon seit einiger Zeit im Ausschuss. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen positiv erledigen und auch dem Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes nachkommen könnten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

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