19.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Rauch, wenn Sie in Zukunft Presseaussendungen der Arbeiterkammer zitieren, würde ich Sie höflich ersuchen, diese Presseaussendungen vollständig zu zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Die sind zu lang!)

Im Titel der Presseaussendung steht drinnen: „Nein zur Biomasse-Sonderförderung“. Die Arbeiterkammer sagt ganz deutlich, dass der Entlastung von 3 Millionen Euro eine Belastung von 150 Millionen Euro gegenübersteht, nämlich für die Stromkunden und Stromkundinnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kassegger hat heute gesagt, er verstehe einfach nicht, wieso wir da nicht mitgehen können und warum wir die Ener­giewende nicht vollziehen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) – Nein, Herr Kollege Kassegger, das kann ich nicht auf mir sitzen lassen, denn wir sind diejenigen, die eine wirkliche Energiewende wollen, nämlich als Antwort auf die Klimakrise. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und was machen Sie? Was machen Sie? Wo ist der große Wurf im Energiebereich, den Sie uns schon lange versprochen haben? (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Wo ist das Gesamtpaket im Energiebereich? (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz im Energiebereich? – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das ist jetzt eine Überbrückungslösung, das ist eine Überbrückungsregelung. Die wievielte Überbrückungsregelung soll das noch werden, das frage ich mich.

Was uns heute vorliegt, ist eben kein Gesamtpaket im Energiebereich (Abg. Kassegger: Eh nicht! Das haben wir nicht behauptet!), keine Energiewende, sondern vielmehr ein Initiativantrag von FPÖ und ÖVP, Biomasseanlagen weiterhin zu fördern, also eine isolierte Einzelmaßnahme, die eine bestimmte Interessengruppe fördern soll. An diesem Punkt sieht man doch, dass Sie, diese Bundesregierung, keine Energiepolitik machen, sondern reine Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur so, dass Sie von der ÖVP einzelne Gruppen fördern, sondern die Spitze des Eisbergs ist in Wirklichkeit, dass uns heute ein Antrag vorliegt, in dem weder steht, wie die Tarife geregelt sind, noch eine Kostendeckelung enthalten ist, es liegen uns weder Berechnungen noch Folgenabschätzungen vor. Wir wissen nicht wohin die Förderungen fließen, in welche Anlagen, ob es effiziente oder ineffiziente Anlagen sind, ob sie stromgeführt oder wärmegeführt sind. Wir wissen nicht, welche Tarife die Anlagen bekommen. Das heißt, wir wissen eigentlich gar nichts (Zwischenruf des Abg. Kassegger – Abg. Belakowitsch: Nur wenn Sie es nicht wissen ...!), außer dass die ÖVP mit den Beiträgen der Stromkunden und Stromkundinnen über Hunderte Millionen Euro intransparent an irgendwen verteilen möchte. Das ist das Einzige, das wir wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass wir von der Sozialdemokratie Blankoschecks über 150 Mil­lionen Euro ausstellen? (Ruf bei der FPÖ: 50!) – 150 Millionen Euro über drei Jahre. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil Sie heute von Arbeitsplätzen geredet haben, sage ich Ihnen eines: Ich bin der Meinung, dass das auch ein gefährliches Spiel auf Kosten der Arbeitsplätze ist, denn wer garantiert uns, dass mit dieser intransparenten Regelung die Nachfolgetarife überhaupt hoch genug sind, um den Weiterbetrieb der Anlagen zu sichern? Das ist doch eine Scheinlösung auf dem Rücken der Strom­kunden und auch der Analgenbetreiber. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir daher aber auch schleierhaft, wieso heute die Kollegen und Kolleginnen der NEOS da mitgehen. Ein Kollege der NEOS hat auch gesagt, dass dies nicht die Lösung der Probleme ist. – Ja, wenn es nicht die Lösung der Probleme ist, warum gehen Sie dann bei einer Umverteilung von Hunderten Millionen Euro hin zu teilweise – wir wissen es nicht – ineffizienten, unwirtschaftlichen Anlagen mit? Ich hatte immer die Vorstellung, dass Sie von den NEOS Kapitalisten seien, dass Sie alle BWL studiert haben. Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Waldbesitzer gegen die Großkapitalisten bei den NEOS durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Dass Sie einfach denken, haben wir gewusst! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich schon auch auf die Argumentation der ÖVP zurückkommen, warum wir jetzt sofort auf Knopfdruck Hunderte Millionen Euro freigeben müssen. In den letzten zwei Monaten habe ich viel von der ÖVP gehört. Die Geschichte des Borkenkäfers ist mir rauf und runter erzählt worden. Wenn Sie sich schon mit dem Leben des Borkenkäfers auseinandersetzen, wäre es vielleicht an der Zeit, sich auch mit den Ursachen des Borkenkäferbefalls auseinanderzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Leute in der Regierung sitzen, die die Klimakrise leugnen. Wir wissen ganz genau, dass unsere Wälder in Österreich aufgrund der Klimaerhitzung austrocknen und aussterben. Sie haben in Ihrer Regie­rung Leute sitzen – niemand anderer als der Vizekanzler dieser Republik –, die der Meinung sind, dass beispielsweise die Sahara die Kornkammer Roms gewesen ist. Dann gibt es noch einen Infrastrukturminister, der Tempo 140 auf Teststrecken ein­führt, und eine Umweltministerin, die dazu nichts zu sagen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Wetter­extre­me in Österreich zunehmen, wenn Sie nicht wollen, dass das Waldsterben zunimmt, dann machen Sie endlich einmal eine gescheite Klima- und Energiepolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch etwas Positives in dem Antrag, und zwar, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Thema Energiearmut endlich bei Ihnen – ÖVP und FPÖ – angekom­men ist. Im Regierungsprogramm steht ja nichts darüber. Gut, dass jemand von der ÖVP bei unserer Pressekonferenz dabei gewesen ist, als wir unser Programm und unser Konzept gegen Energiearmut vorgestellt haben! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Danke sehr, dass Sie unseren Punkt aufgegriffen haben, deshalb werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen!

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Wir von der Sozialdemokratie sind jederzeit bereit, seriös über Energiepolitik zu verhandeln. (Abg. Wöginger: Außer es geht um Wien!) Wozu wir allerdings nicht bereit sind, ist, Blankoschecks über Hunderte Millionen Euro für eine ÖVP/FPÖ-Klientelpolitik auszustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bei der Gasleitung um Wien darf’s ein bissl mehr auch sein, nicht?)

19.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.