Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf in 395 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Duzdar vor.

Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf und der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest – diese ist gegeben –, und ich gebe bekannt, dass ich bei jeder Abstimmung teilnehmen werde.

Die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierung und Abänderung der Ziffer 4 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Ich stimme mit Ja. – Damit ist der Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag angenommen. (Rufe: Zählen!) – Wir können gerne die Schriftführer bitten, beim Zählen mitzuhelfen; aber in diesem Fall geht es noch um die einfache Mehrheit, eine einfache Mehrheit ist sehr wohl gegeben.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung der Ziffern 8a bis 8e.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiemit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich gebe bekannt, dass auch ich mit Ja stimme. – Somit ist der Zusatzantrag einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 9 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. Ich stimme auch mit Ja. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Auch ich stimme mit Ja. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen nun gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Auch ich stimme mit Ja. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)