19.37

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine der vorliegenden Bürgerinitiativen ist dem Thema Arbeit gewidmet, und damit geht es auch um einen großen Teil unseres Lebens. Arbeit bedeutet, Geld zu verdienen, Arbeit bedeutet, eine Aufgabe zu haben, und auch, gebraucht zu werden. Sie stiftet Sinn und ist für manche Menschen sogar Berufung und gibt Sicherheit.

Die Unterzeichner der Bürgerinitiative „Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeits­losigkeit senken – Arbeitende entlasten!“ wollen Jobs durch gerechtere Verteilung der Arbeit schaffen. Sie fordern eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und die Einführung eines 6-Stunden-Arbeitstages bei vollem Lohnausgleich. Sie fordern auch, dass es Überstunden nur noch im Ausnahmefall geben soll. Und weil das Ganze natürlich etwas kostet, da ja die Einführung dieses Modells bei vollem Lohnausgleich einer Gehaltserhöhung von circa 30 Prozent entsprechen würde, wird vorgeschlagen, weitere Steuern einzuführen.

Unsere Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es wurde vor Kurzem ein beein­druckendes Steuerentlastungspaket geschnürt. Wir wollen den Bedürfnissen der Men­schen nach modernen und flexiblen Arbeitsregelungen entgegenkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das aber sicher nicht tun, indem wir gleichzeitig neue Steuern einführen. Daher ist jedem Plan, der eine neue steuerliche Belastung der Bürger bedeutet, eine Absage zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Uns geht es darum, Arbeit flexibler zu gestalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Diese Bundesregierung steht für gut durchdachte, konstruktive Lö­sun­gen und nicht für Versuche, die nur viel Geld kosten, aber keinen Erfolg ver­sprechen.

Meine Damen und Herren! Arbeit und die Arbeitsbedingungen haben einen ganz wesentlichen Einfluss auf uns Bürger. Nur durch Leistung und eine positive Einstellung zur Arbeit können wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.