19.54

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich möchte auf die Petition Nummer 4 betreffend 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung eingehen. Die Unterzeichner setzen sich für eine Fortführung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im August 2018 ausgelaufen ist, ein.

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts zu erledigen, weil die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik für die nächsten vier Kindergartenjahre noch im Herbst 2018 beschlossen worden ist. Damit wurde auch die Finanzierung gesichert und verlängert.

Der Bund stellt jährlich 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, und vonseiten der Länder kommen rund 38 Millionen Euro pro Jahr, das sind in Summe insgesamt 720 Millionen Euro. Das ist wesentlich mehr, als die letzte Regierung für die Kinderbetreuung in den Ländern investiert hat. Damit werden Maßnahmen wie etwa der Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebots, die frühere Sprachförderung ab vier Jahren, die Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten umgesetzt.

Die Befürchtungen der Unterzeichner und Einbringer dieser Petition, dass sich die Kosten vom Bund in die Länder und Gemeinden verschieben werden, ist nicht eingetreten; daher auch die Kenntnisnahme und Erledigung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.