19.56

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf inhaltlich beim Thema meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich beziehe mich auf die genannte 15a-Vereinbarung, die im Ausschuss erledigt wurde. Ich darf Kollegen Preiner grund­sätzlich für das Thema danken und schließe mich der Meinung an, dass es nichts Wichtigeres als die Zukunft unserer Kinder gibt.

Die Befürchtung, die im Raum gestanden ist, hat sich durch die Realität eigentlich schon erledigt. Ich bin darüber in zweifacher Hinsicht froh: zum einen im Sinne der Kinder, und auf der anderen Seite bin ich auch als Bürgermeister einer oststeirischen Stadt betroffen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, die die Notwendigkeit dieser 15a-Vereinbarung erkannt hat und sich damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Sie hat aus drei bestehenden Verein­barungen eine gemacht, was das Handling der 15a-Vereinbarung deutlich erleichtert.

Ich darf noch einmal unterstreichen, dass es deutlich mehr Geld gibt als in den Vor­jahren. Diese Mittel dienen dem zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung, die wir brauchen. Wir brauchen sie in den Ländern und in den Gemeinden, nämlich Plätze für unter Dreijährige, wobei die Wahlfreiheit bis zum fünften Lebensjahr, in dem die Kinder dann das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, gegeben sein muss und gegeben bleibt.

Die Vorrednerin hat bereits erwähnt, dass mit dieser 15a-Vereinbarung natürlich auch einige weitere Vereinbarungen mitbeschlossen worden sind, unter anderem dass berufstätigen Eltern der Vorzug zu geben ist. Das ist eine meines Erachtens ganz wichtige Maßnahme, weil wir uns damit an den Menschen orientieren, die die Kinder­betreuung sehr dringend brauchen, wenn sie ihren Berufen nachgehen wollen und nachgehen können sollen. Da braucht es ein entsprechendes Angebot. Mit den bereit­gestellten Budgetmitteln können die Länder und Gemeinden dieses Angebot gewähr­leis­ten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So glücklich wir in den Ländern und Gemeinden über diese 15a-Vereinbarung auch sind, wir sind damit nichtsdestotrotz in der Gesamtfrage noch nicht am Ende angelangt. Die Kindergärten unterliegen einem so massiven Wandel, der die KindergärtnerInnen und die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vor große Herausforderungen stellt. Das heißt, die 15a-Vereinbarung ist gut, aber für die Zukunft, und da appelliere ich auch an die Länder, müssen wir weiter in die Kinder­gärten investieren. Wir müssen an den Betreuungsschlüsseln etwas ändern, um eine solide und gute Kinderbetreuung für die Kinder vor Ort zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Preiner. – Bitte.