19.59

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen beiden Vorrednern, dass sie die von mir eingebrachte Petition Nummer 4, „15a Vereinbarung zur institutionellen Kinder­betreuung muss bleiben!“, zum Thema gemacht haben.

Wir wissen, das ist einerseits eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Andererseits geht es natürlich darum, dass der Ausbau und die finanzielle Absicherung dieser institutionellen Kinderbetreuung auch zukünftig gewährleistet werden.

Einiges muss ich inhaltlich noch ergänzen: Es ist klar, dass die Elementarpädagogik, das heißt die Pädagogik in den Kindergärten, eine sehr wichtige pädagogische Auf­gabe und Rolle erfüllt. Ich bedanke mich daher sehr herzlich bei allen, die ihre pädagogische Arbeit ausgezeichnet in dieser Elementarpädagogikanstalt Kindergarten verrichten – gegenwärtig, in der Vergangenheit und auch zukünftig.

Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass es bis Ende August des vergangenen Jahres nicht klar gewesen ist, wie es mit dieser institutionellen Kinderbetreuung finan­ziell weitergeht. Ich möchte auch noch erwähnen, dass 2018 diesbezüglich 52 Millio­nen Euro zur Verfügung gestanden sind und die Mehrheit hier im Hohen Haus für das Budgetjahr 2019 sage und schreibe nur 1 000 Euro für alle Kindergärten in allen Gemeinden in Österreich beschlossen hat. Das zu erwähnen haben Sie wahrscheinlich vorhin vergessen.

Das heißt, Ende August ist die alte Regelung ausgelaufen. Die Bundesregierung hat es – meiner Meinung nach 1 Minute vor 12 – gerade noch geschafft, eine Nachfolge­regelung auf die Schiene, auf die Beine zu bringen, und das nur mit Unterstützung der Landeshauptleute, damals unter Federführung des Landeshauptmannes Hans Niessl. Das muss auch erwähnt werden. Ich bedanke mich daher diesbezüglich sehr herzlich noch im Nachhinein.

Zweitens möchte ich aber auch noch erwähnen, dass wir hier am 20. November ver­gangenen Jahres einstimmig diese neue Nachfolgeregelung beschlossen haben – ein herzliches Dankeschön an alle Fraktionen hier im Haus.

Ich möchte aber auch noch einen Vorgang erwähnen, der absolut unpassend und der Bundesregierung und vieler Bundesminister unwürdig ist. Wir haben im Petitions­ausschuss im Juni des vergangenen Jahres beschlossen, eine schriftliche Anfrage zum Thema institutionelle Kinderbetreuung an Finanzminister Löger zu stellen. Was glauben Sie, wann ist die schriftliche Antwort hier im Haus in der Parlamentsdirektion eingelangt? – Sage und schreibe am 28. Jänner 2019 (ein Exemplar der Anfrage­beantwortung in die Höhe haltend).

Wir wissen, laut Geschäftsordnung muss eine parlamentarische Anfrage innerhalb von zwei Monaten von den Ministern beantwortet werden. In diesem Fall handelt es sich um über sechs Monate. Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, was man als Parla­mentarier natürlich nicht positiv bewerten kann. Damit wird von Ministern, von der Bun­desregierung die Geschäftsordnung des Hohen Hauses mit Füßen getreten. Die Bun­des­regierung nimmt den Parlamentarismus nicht ernst. Letzten Endes ist das meiner Meinung nach demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Ich hoffe, diese Praxis ändert sich in nächster Zeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte, Sie sind am Wort. (Ruf bei der SPÖ: Besser lauschen!)