20.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde kurz zu zwei Bürgerinitiativen Stellung nehmen. Die erste ist die Bürger­initiative betreffend Elternentfremdung. Es wird gefordert, dass Eltern, die dem anderen Elternteil das Kind bewusst entfremden, strafrechtlich verfolgt werden können.

Ich muss Sie nicht darauf hinweisen, dass uns die gute Elternbeziehung zu beiden Eltern ein ganz großes Anliegen ist. Für die Erreichung dieses Zieles gibt es in Öster­reich bereits jetzt mehrere Möglichkeiten und Maßnahmen. Das Wichtigste, was es dabei zu sagen gibt, ist, dass ein Wohlverhaltensgebot für die Eltern nach einer Trennung gesetzlich vorgesehen ist. Wo dagegen verstoßen wird, haben die Gerichte die Möglichkeit, die Obsorge einzuschränken oder auch zu entziehen. Es sind sogar Schadenersatz, Zwangsmittel und Beugestrafen möglich und es gibt auch eine Strafbestimmung Kindesentziehung.

Die Regierung setzt außerdem auf Prävention, Beratung, Mediation und Besuchs­begleitung. Weitere strafrechtliche Verschärfungen würden zu einer Eskalation beitra­gen und dem Kindeswohl schaden. Wir möchten deshalb den Forderungen dieser Bür­gerinitiative in dieser Frage nicht entsprechen, wir nehmen sie zur Kenntnis.

Ja, Väter haben Rechte, und ja, wir kennen die Situationen – wie schmerzhaft sie sind und wie verzweifelt die Eltern, die Väter und die Mütter, oft sind. Im Vordergrund steht aber das Wohl des Kindes. Im Vordergrund steht immer das Kind, das die Beziehung zu beiden Eltern braucht, und zwar auch wenn es wehtut, auch wenn es den Eltern schwerfällt. Im Regierungsprogramm sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die wir in den kommenden Jahren auch umsetzen werden.

Die zweite Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“ fordert den Nationalrat auf, illegale Organ­entnahmen in China zu verurteilen und den Organtransplantationstourismus zu unter­binden. Es handelt sich dabei um ein wichtiges globales Anliegen.

Die Gesetze in Österreich sind gut und ausreichend. Wir wissen aber, dass die Situ­ation in China nicht gut ist. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2016 einen Bericht verabschiedet, in dem es heißt, dass bis zu 1 Million Menschen in den letzten 15 Jah­ren in China durch illegale Organentnahmen getötet wurden. Die Wartezeit für Organ­transplantationen in China ist überraschenderweise sehr kurz und im Vergleich zu anderen Ländern deutlich kürzer. Die Herkunft Tausender Spenderorgane in China ist unklar.

Wir wollen diese Bürgerinitiative in den Menschenrechtsausschuss schicken und uns dort damit beschäftigen, damit Österreich ein klares Zeichen gegen den Organhandel und die illegale Organentnahme setzen kann.

Den Erstunterzeichnern beider Bürgerinitiativen und allen anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern möchte ich ganz herzlich für ihre Arbeit, für ihr Engagement danken. Es steckt sehr, sehr viel Herz dahinter. So tragen Sie zu einer lebendigen Demokratie bei! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Stöger zu Wort. – Bitte.