20.15

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petition „Für die Gesundheit der AnrainerInnen – Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!“ am Beispiel Graz behandelt die Forderung nach einer No­vellierung des Eisenbahngesetzes (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um im Zulas­sungsverfahren eine Unterscheidung zwischen Eisenbahn und Straßenbahn zu erreichen. In dieser Petition geht es insbesondere um eine Begrenzung der Luftschall­emissionen sowie der Erschütterungsemissionen bei Straßenbahnen.

Die stetigen technischen Verbesserungen bei Straßenbahnen sollen und werden sich natürlich auch im Bereich Umweltschutz und Lebensqualität positiv auswirken. Wir erleben in vielen urbanen Bereichen unseres Landes eine verstärkte Frequenz öffent­licher Verkehrsmittel. Das ist eine positive und erfreuliche Entwicklung, da der Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr und der Einstieg in die Öffis ein wichtiger Fortschritt für uns alle und für unsere Lebensqualität ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber im Bereich der kollektiven Mobilität noch sehr viel zu tun, vor allem die Verbindungen des ländlichen Raumes in die Städte, wo die Arbeitsplätze sind, sind eine Riesenherausforderung für den ohnehin schon harten Pendleralltag – nach jetzt vielleicht 12 Stunden Arbeit dann noch 2 Stunden Auto fahren, um heimzukommen.

Wer in seiner Gemeinde ein attraktives Öffi-Angebot vorfindet, steigt nicht ins Auto, sondern nützt den Bus und im besten Fall die Bahn. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Persönlich kann ich das auch bestätigen, denn ich pendle immer mit der Bahn von St. Pölten nach Wien. Mit dem Auto würde ich es niemals in 20 Minuten schaffen. Dank sozialdemokratischer Verkehrsminister – unserer Minister Faymann, Bures und Stöger – und ihrer vorausschauenden Umweltpolitik wurden dieser Fortschritt und dieser Zeit­gewinn überhaupt erst ermöglicht.

Nicht so ist es in der aktuellen Regierung, in der Tempo 140 mehr oder weniger ver­ordnet wird. Das Auto ist längst kein Statussymbol, kein Way of Life mehr, sondern ein reines Zweckmittel. Viel wichtiger wäre eine wirksame und ökologische Zusammen­arbeit zwischen den Ressorts Nachhaltigkeit und Verkehr. Da ist es wichtig, dass wir an unsere gemeinsame Verantwortung für ein umweltfreundliches Österreich denken – ein Alpen- und Kulturland, das sich über Lebensqualität sowie soziale Stabilität definiert und somit auch für den Tourismus qualifiziert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17