20.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Kucher, zum Schluss hätten Sie sich gerne noch bedanken können – wenigstens bei den Pflegerinnen, wenn Ihnen sonst schon das Danke sagen schwerfällt, wie Sie selbst gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Habe ich ja!)

Frau Rechnungshofpräsidentin, zunächst einmal Danke für den Bericht betreffend das AMS. Da wurde ja der Zeitraum 2011 bis 2015 geprüft. Alle drei RednerInnen der SPÖ haben also eine glatte Themenverfehlung hingelegt, weil sie von der Aktion 20 000 gesprochen haben – die doch so großartig und gut war –, die es 2015 noch nicht gab. Das ist nämlich genau die Ära des ehemaligen Sozialministers Hundstorfer, und das ist genau jene Zeit, in der wir in jedem Sozialausschuss immer wieder das Chaos, das beim AMS herrscht, kritisiert haben. Es hat da überhaupt keinen Plan gegeben, es hat irgendwelche Kurse gegeben.

Das war auch die Zeit, in der man in den Tageszeitungen wahrscheinlich jeden zweiten oder dritten Tag lesen konnte, was für sinnlose Kurse Menschen haben machen müs­sen. Das waren reine Alibiaktionen, die damals gestartet worden sind, durch die das AMS enorme Kosten verursacht hat. Der Rechnungshofbericht belegt genau die Kritik, die wir damals schon geübt haben, ohne dass wir die genauen Details jemals erfahren haben. Die hat der damalige Sozialminister ja alle sehr brav verschleiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang sage ich schon auch noch eines: Das war die Zeit – das haben wir ja heute schon mehrmals gehört und das haben Sie ja auch bestätigt – einer enorm hohen Arbeitslosigkeit, und genau in dieser Zeit hat Minister Hundstorfer auch die Lehre für Asylwerber eingeführt; genau das war es. Es war ein Irrweg nach dem anderen, die sich da aneinandergereiht haben; Chaos im AMS – das haben wir jetzt genau gehört.

Ich befürchte ja nur, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist, in ihrer Naivität wahrscheinlich auch noch eine Sondersitzung zum AMS veran­stalten wird, weil Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass das, was heute im Rechnungshofbericht steht, genau die Zeit der SPÖ-Minister betrifft. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, sollte das kommen, dann werden wir in dieser Sondersitzung auch wieder eine Sonderprüfung des Rechnungshofes für das AMS, vor allem betreffend die Machenschaften des Kollegen Hundstorfer, des Leider-nicht-Bundespräsidenten Hundstorfer, beantragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshof­prä­sidentin Kraker. – Bitte.