21.13

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Wir haben uns in der Zwischenzeit das Stenographische Protokoll zukommen lassen, und es ist tatsächlich so, dass Abgeordnete Jachs um 16.17 Uhr behauptet hat, Kollege Pilz würde „liebend gerne Beamtinnen und Beamte dieser Republik zum Amtsmissbrauch“ auffordern.

Das ist ziemlich eindeutig ein Vorwurf einer strafbaren Handlung, und daher ersuche ich dementsprechend vorzugehen und einen Ordnungsruf zu erteilen. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der arme Pilz ist ein echtes Opfer!)

21.13

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)